„Aktuelle Schieflage bei der Finanzierung“: Habeck will zur Krankenkassen-Finanzierung an die Kapitaleinkünfte der Reichen

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat Wirbel ausgelöst mit seinen Ideen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Grünen betonen, ihnen gehe es nicht um kleine Sparer, sondern um Reiche.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat die Forderung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck nach einer Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Finanzierung der Krankenkassen abgelehnt. „In der aktuellen Schieflage bei der Finanzierung von Gesundheit führen einfache Lösungen nicht ans Ziel“, sagte Baas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Einfach mehr Geld in ein System zu stecken, in dem das Geld nicht zielgenau und effizient eingesetzt werde, helfe langfristig nicht weiter, sagte der TK-Chef. „Angesichts der stark steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen müssen die Finanzen zunächst kurzfristig stabilisiert werden.“ Die Versicherten müssten „dringend finanziell entlastet werden“. An grundlegenden Reformen führe kein Weg vorbei, sagte der Kassenchef.

Dröge kritisierte den Tenor der Diskussion um das Thema. „Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.“

Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten. „Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet.“ Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Sie verwies auch auf das Ziel einer Bürgerversicherung, also der Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Auch Habeck betonte, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Es gehe um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. „Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen.“

Er warf CDU/CSU und FDP vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken und beschrieb die Debatte als verzerrt. „Wollen wir mit einer Haltung da rein gehen, wieder nicht das Sichtbare, Relevante zu diskutieren, weil es irgendjemanden verunsichern könnte?“ Zur Höhe eventueller Freibeträge äußerte er sich nicht, solche Details müssten später geklärt werden.

Habeck hatte kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. Deshalb wolle er auch Kapitalerträge „sozialversicherungspflichtig machen“. Widerstand gegen diesen Vorstoß kam von CDU und FDP. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßte hingegen den Vorschlag. (AFP)