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Annalena Baerbock.

© Kay Nietfeld/dpa

Tagesspiegel Plus

Alte Rollenbilder, Sexismus, Bedrohung: Warum Frauen in der Politik stärker unter Druck stehen

Dumpfe Diskriminierung im Hinterzimmer - das kommt heute seltener vor. Doch Experten sind sich sicher: Politikerinnen werden noch immer anders behandelt als ihre Kollegen.

Es sind anzügliche Nachrichten, die Anna Peters bekommt. Auch Vergewaltigungsphantasien landen in ihrem Postfach. „Dich müsste man mal richtig durchficken, damit du wieder zu Verstand kommst.“ Andere wollen sie beleidigen: „So hübsch bist du nicht. Dich würde ich gar nicht vergewaltigen.“ Nachrichten voller Frauenhass, immer wieder auch unter Klarname verschickt. Sie häufen sich, wenn Peters sich reichenweitenstark geäußert hat.

Und Peters äußert sich. Die 25-Jährige ist Politikerin, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Bevor sie vor zwei Jahren für das Amt kandidierte, überlegte sie sich genau, ob sie sich diesen Hass antun will. „Das hat an mir genagt: Dass das einfach mit dazu gehört.“

Dieser Tage wird viel über das Frausein in der Politik diskutiert. Ausgehend vom Umgang mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte eine ganze Reihe an Spitzenpolitiker:innen den Eindruck, dass mit Frauen anders umgangen wird als mit Männern. Doch nicht alle sehen das so.

Die Grüne Anna Peters bekommt häufig frauenfeindliche Hassnachrichten.

© Elias Keilhauer

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) etwa erklärte, er sehe keine Nachteile für Frauen, die in die Politik gehen und dort Karriere machen wollen. Früher sei das so gewesen, da wurden Schweißflecken auf dem Sommerkleid von Angela Merkel thematisiert. „Heute haben es Frauen in der Politik nicht mehr schwerer“, meinte Schäuble.

Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten viel verbessert. Doch wer mit Politikerinnen spricht, wer Studien liest, Forscher:innen befragt, der muss zu einem anderen Schluss kommen als Schäuble. Da ist die Rede von subtilen Mechanismen, die noch immer dazu führen, dass Frauen stärker unter Druck stehen. Von alten Rollenbildern, medialen Zuschreibungen. Und von der massiven verbalen Gewalt im Netz.

Zwischenrufe und Kommentare

Elke Ferner kennt den Deutschen Bundestag gut. 1990 wurde die SPD-Politikerin zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Bis 2018 war sie aktive Politikerin, zuletzt als parlamentarische Staatssekretärin. Auf Schäubles Äußerungen hat sie eine harsche Antwort: „Der Bundestagspräsident scheint an Realitätsverlust zu leiden.“ Um zu sehen, wie es Frauen in der Politik gehe, müsse Schäuble „einfach nur in den Plenarsaal schauen und auf die Zwischenrufe achten“.

Die langjährige SPD-Politikerin Elke Ferner setzt sich für mehr Parität in der Politik ein.

© imago/Becker&Bredel

Seit die AfD im Bundestag sitze, gebe es mehr anzügliche Bemerkungen und sexistische Zurufe. Davon berichten auch andere Parlamentarierinnen. Als etwa während einer Debatte der niedrige Frauenanteil in den Landtagsfraktionen der AfD zum Thema wurde, schallte es aus den Reihen der AfD: „Natürliche Auslese!“

Dass im Hinterzimmer Männer sitzen und ausklüngeln, wie man eine bestimmte Frau verhindert – solch dumpfe Diskriminierung findet sich kaum noch.

Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne

Auch in den Parteien selbst stehen die Frauen stärker unter Druck. „Dass im Hinterzimmer Männer sitzen und ausklüngeln, wie man eine bestimmte Frau verhindert – solch dumpfe Diskriminierung findet sich kaum noch“, sagt der Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne. „Heute sind es subtilere Mechanismen, die in männlich geprägten Organisationen wirken.“ Wenn zum Beispiel eine Frau auf dem Parteitag zum Rednerpult gehe und es steige erstmal der Geräuschpegel an – dann mache das unsicher.

Aufstieg in Partei und Parlament

Die Strukturen in der Gesellschaft wirken sich darauf aus, wie stark Frauen in der Politik Karriere machen können. „Für das Vorankommen in Parteien spielt die parteipolitische Kapitalakkumulation eine große Rolle – weniger elegant ausgedrückt: die Ochsentour“, sagt Höhne. Dazu gehöre vor allem das jahrelange Engagement für die Partei, der Ausbau eigener Netzwerke. Viel Zeit sei zu investieren, auch für Veranstaltungen am Abend. „Die, die am präsentesten sind, kommen für die Vorstandspositionen in Frage oder qualifizieren sich, als Kandidat ihren Hut in den Ring werfen zu können.“

Ohne Quote wäre ich 1990 gar nicht erst gefragt worden, ob ich für den Bundestag kandidieren will.

Ex-SPD-Abgeordnete Elke Ferner

Weil die klassische Haus- und Care-Arbeit in den Familien noch immer zu einem Großteil bei den Frauen liege, hätten sie schlichtweg weniger Zeit zum politischen Engagement. Es gibt Mittel und Wege, das auszugleichen. „In Parteien, in denen es eine wirksame Frauenquote gibt, geht das mit einer deutlichen Frauenförderung einher“, sagt Höhe. In Parteien ohne Frauenquote gerieten Frauen dagegen ins Hintertreffen. Die FDP beispielsweise lehnt eine feste Quote ab. Die SPD-Politikerin Ferner glaubt: „Ohne Quote wäre ich 1990 gar nicht erst gefragt worden, ob ich für den Bundestag kandidieren will.“

70 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind allerdings noch immer Männer. Die Politikwissenschaftlerin Petra Ahrens untersuchte verschiedene europäische Parlamente darauf, wie sie auf die interne Gleichstellung wirken. „Dass wir in Deutschland noch immer keine Parität haben“, liegt ihrer Meinung nach „nicht an mangelnden Ambitionen, sondern an den Machtstrukturen in Parteien.“

Nach Ansicht von Expert:innen braucht es Strukturen, die Abgeordnete mit unterschiedlichen Lebensrealitäten darin unterstützen, am parlamentarischen Betrieb teilzunehmen. Lange Sitzungszeiten etwa benachteiligen Abgeordnete mit Kindern. Wissenschaftler:innen wie Ahrens schlagen verschiedene Maßnahmen : von der Einrichtung von separaten Räumen zum Babystillen, über begrenzte Sitzungszeiten bis zur Einführung von Ordnungsgeldern gegen sexistische oder rassistische Zwischenrufe.

Erwartungen der Gesellschaft

Dass Frauen in der Politik zum Teil stärker unter Druck stehen, hängt aber auch mit den Erwartungen zusammen, die – wenn auch unbewusst – an sie gestellt werden. Die Politikwissenschaftlerin und Genderforscherin Barbara Holland-Cunz beobachtet den Umgang mit Frauen in der Politik seit 40 Jahren. In manchen Punkten habe sich in dieser Zeit erschreckend wenig geändert, sagt sie. Alte Rollenbilder wirkten weiter fort. „Auch heute noch werden Frauen in der Politik andere Anforderungen gestellt als an Männer.“

Sind Sie zu empathisch, wird Ihnen die Kompetenz abgesprochen. Sind sie zu pragmatisch, gelten Sie als kalt.

Genderforscherin Barbara Holland Cunz

Frauen müssten genauso kluge und pragmatische Entscheidungen treffen, aber sie müssten das mit einer gewissen Sanftheit ummänteln. „Das ist immer ein Balanceakt. Sind Sie zu empathisch, wird Ihnen die Kompetenz abgesprochen. Sind sie zu pragmatisch, gelten Sie als kalt.“ Auch Machtbewusstsein werde bei Frauen negativer wahrgenommen als bei Männern.

Holland-Cunz ist aufgefallen, dass Angela Merkel ihren eigenen Umgang mit diesem Balanceakt gefunden hat. Merkel habe sich bewusst dafür entschieden, ihre Weiblichkeit in den Hintergrund zu stellen. Ihr Stil habe sich über die Zeit der Kanzlerschaft kaum verändert – bis auf eine Nuance: Sie habe irgendwann angefangen, regelmäßig eine Kette zu tragen. „Dieses kleine Accessoire ist ein wichtiges Zeichen. Ein Emblem der Weiblichkeit, das ihrer selbst gewählten Geschlechtsneutralisierung entgegenwirkt.“

Wenn Frauen in der Politik ganz anders seien, als das von ihnen erwartet werde, könne der Gegenwind mitunter heftig sein – etwa bei der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. „Sie hat am Ende keine andere Möglichkeit gesehen, als sich komplett aus der Politik zurückzuziehen“, sagt Holland-Cunz. Auch der parteiinterne Umgang mit der FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat Holland-Cunz irritiert. Teuteberg sei trotz allem immer freundlich geblieben. 

Medialer Umgang

Auch die Presse spielt im Politikbetrieb eine zentrale Rolle. Die Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha erinnert sich an ein Zitat der langjährigen SPD-Politikerin Heide Simonis: „Häufig kommen Politikerinnen in den Medien dann vor, wenn sie Bundeskanzlerin sind – oder Fehler machen.“ Auch wenn das zum Teil noch stimme, hätten Medien im Umgang mit Frauen dazu gelernt. So werde nicht mehr so häufig die Kleidung oder das Aussehen thematisiert.

Holtz-Bacha fiel auf, dass als die Kandidatur von Annalena Baerbock bekannt gegeben wurde, zunächst vor allem ihr Alter im Mittelpunkt stand und nicht so sehr ihr Geschlecht. Doch dann seien auch hier alte Muster zu erkennen gewesen: So sei bei Baerbock die Tatsache thematisiert worden, dass sie zwei Kinder hat und dass mit ihr zum ersten Mal eine Mutter ins Kanzleramt einziehen könnte. „Bei Männern hingegen sind Kinder nie ein Hinderungsgrund fürs höchste Amt.“

Verbale Gewalt im Netz

Während sich vieles in den vergangenen Jahrzehnten zumindest zum Besseren gewendet hat, wird die verbale Gewalt im Netz, der Frauenhass und die Bedrohung immer schlimmer. Die junge CDU-Politikerin Wiebke Winter etwa hat sich vor zwei Jahren in einer Youtube-Diskussionsrunde gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Ein Youtuber griff das auf, es entstand ein riesiger Shitstorm. „Auch konkrete Morddrohungen waren darunter. Das war eine schwere Zeit, ich konnte kaum schlafen“, erzählt sie.

Nach einem Youtube-Auftritt bekam die CDU-Politikerin Wiebke Winter Morddrohungen.

© Gottfried Schwarz

Die 25-Jährige sagt, man müsse lernen, mit solchen Hassnachrichten umzugehen. Das Problem sei, dass sie manchmal in einer Fülle aufträten, dass sie den ganzen Tag damit verbringen könnte, bei der Polizei zu sitzen. „Es ist wahnsinnig aufwändig, das zur Anzeige zu bringen.“

Sie selbst lese aus Selbstschutz keine Kommentare mehr unter Youtube-Videos oder auf Instagram. „Ich habe Leute, die das für mich scannen.“ Lange habe sie auch überlegt, ob sie sich zum Thema Cannabis noch einmal äußere. Letztlich habe sie sich dafür entschieden. „Auch um zu zeigen: Ihr macht mich nicht mundtot.“ 

Die Grüne Anna Peters sagt, der Hass im Netz gegen Politikerinnen wirke für junge Frauen abschreckend. „Manche sagen auch: Das schaffe ich nicht. Und das ist fatal: So werden Frauen aus dem Diskurs verbannt.“ Besonders in der rechten Blase steckt aus Sicht von Peters eine klare Strategie dahinter. Es gehe genau darum: Frauen mundtot zu machen. „Oder ihnen zumindest das Gefühl zu geben, sie müssten sehr stark darüber nachdenken, was sie in den sozialen Medien schreiben.“

Wer seine Hassnachrichten, Drohungen und Vergewaltigungsphantasien unter Klarname verschicke, wisse, dass er kaum Konsequenzen zu befürchten habe. „Einiges ist zwar strafrechtlich relevant, aber die Ermittlungsbehörden sind einfach überlastet“, sagt Peters. Viele Frauen hätten schlichtweg nicht die Zeit, stundenlang wegen einer Anzeige bei der Polizei zu sitzen. In immer mehr Abgeordnetenbüros koste es für die Mitarbeitenden wahnsinnig viel Zeit, alles zu sichten und zur Anzeige zu bringen.

In ihrer Partei gebe es mittlerweile Workshops für junge Bundestagskandidat:innen der Grünen Jugend. Dort lernten sie, wie mit dem Hass umzugehen sei: Worauf reagiert man, worauf nicht? Welche Informationen gibt man über sich preis? Auch unterstütze man sich gegenseitig.

Peters sagt, es müsse sich aber gleichzeitig strukturell etwas ändern: Es dürfe nicht den digitalen Plattformen überlassen werden, wann sie einen Nutzer sperren. Dafür brauche es klare gesetzliche Vorgaben.

Sie selbst hat mittlerweile so viele Hassnachrichten bekommen, dass sie ihr kaum noch etwas ausmachen. „Da wird ein Screenshot gemacht und die Nachricht gelöscht. Emotionale Abgestumpftheit schützt einen.“

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