Münchner Sicherheitskonferenz: Altmaier: "Türkei ist ein sicheres Land für Flüchtlinge"

Politiker sind vorsichtige Menschen. Zu Beginn eines Gesprächs sondieren sie erstmal die Stimmung und sagen Dinge, die vermutlich auf Zustimmung stoßen. Im Verlauf einer Diskussion, die auf eine eher verständnisvolle Umgebung schließen lässt, können daraus durchaus mutige Aussagen werden. Zum Beispiel am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz beim Thema "Zuflucht verweigert? Die EU und die Migrationskrise". 

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zunächst eher allgemein über die Wahl zwischen "nationalem Interesse" und einem "gemeinsamen internationalen Ansatz" gesprochen. Deutschland habe auf die gemeinsame internationale Lösung gehofft und aus humanitären Gründen bis dato eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Die Stabilität der ganzen Region, der ganzen EU hänge davon ab, dass Europa die Grenzen nicht dicht mache.

"Massenmigration kein Übergangsproblem"

Bis dahin hatte es keine sichtbaren Zeichen des Unmuts gegeben, weder auf dem Podium noch im Publikum. "Wir brauchen einen Waffenstillstand in Syrien", sagte Altmaier nun und setzte eine Festlegung drauf, die in öffentlichen Debatten in Deutschland nicht selbstverständlich ist: Flüchtlinge sollten in der Umgebung ihrer Heimat bleiben, bis der Krieg vorbei ist. Es sei besser, sie "dort mit Wohnungen und Schulen zu versorgen" als in einem ferner gelegenen Staat wie Deutschland. Europa müsse "zu legalen Kontingenten kommen" und die Kooperation bei der Sicherung der Außengrenze besser werden. Die Massenmigration "ist kein kurzfristiges Übergangsproblem, es wird uns noch lange begleiten."

Am Ende des Abends stand schließlich eine Aussage, die man wohl ungewöhnlich scharf nennen würde - hätte es nicht die Debatte dazwischen gegeben. Da legte sich Altmaier nämlich fest, dass man Flüchtlinge in der Regel "in das Land zurückschicken darf, aus dem sie aufgebrochen sind - sofern sie dort sicher sind".

Konkret ging es um die Frage eines Vertreters von Human Rights Watch, ob die EU Schiffbrüchige, die sie oder die Nato aus Seenot im Meer zwischen der Türkei und Griechenland rette, aufnehmen müsse oder in die Türkei zurücksenden dürfe. "Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat", behauptete der Frager. "Sind wir uns einig, dass man dort niemanden gegen seinen Willen hin bringen darf?"

Altmaier bestritt das. "Wenn Menschen in Lebensgefahr sind, zum Beispiel auf offener See, werden sie gerettet. Das bedeutet aber nicht, dass man sie nicht in das Land zurückschicken kann, aus dem sie aufgebrochen sind. Die Türkei ist ein sicheres Land für Flüchtlinge, das hat sie bewiesen."

"Lasst und nicht naiv sein"

Dazwischen lag eine Debatte, moderiert von CNN-Star Christiane Amanpour, in der auch andere Politiker anfangs vorsichtig waren und schließlich mutiger wurden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte sein Land zunächst im besten Licht dar:  Mit der Aufnahme von bislang 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlingen "schützen wir Europa vor Überlastung und kriminellen Risiken." Später gestand er: "Auch uns darf man nicht überfordern, auch wir brauchen Hilfe." Wenn das Syrien-Abkommen nicht halte, werden immer mehr Flüchtlinge kommen.

Sein niederländischer Kollege Bert Koenders begann einfühlsam: "Wir haben eine globale Flüchtlingskrise - eine Rekordzahl von Menschen, die weltweit auf der Fluch sind. Ihre Rechte werden nicht respektiert." Später redete auch er Tacheles: "Lasst uns nicht naiv sein. Mit der Welle derer, die wirklich Zuflucht brauchen, kommen viele, deren Fall anders liegt. Europa muss seine Außengrenzen und die Personen, die einreisen, kontrollieren." 

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni pflichtete bei. "Wir haben es mit einem bleibenden Problem zu tun, da darf man sich keine Illusionen machen. Die Krise hat nicht erst im Aug 2015 begonnen und sie wird auch nicht im März 2016 enden."

Und so kam es dann, ganz zum Schluss, zu dem denkwürdigen Austausch zwischen Human Rights Watch und Altmaier. Darf man Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken?  

Der Kanzleramtsminister sagt nun: Man darf.