Künftiger Wirtschaftsminister: Altmaier will Ost-Entwicklung zu Schwerpunkt machen

Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer in seiner neuen Position maßgeblich vorantreiben. „Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der geschäftsführende Kanzleramts- und Finanzminister versprach daher, Ostdeutschland werde im neuen Job „ein Schwerpunkt“ seiner Arbeit sein.

Abseits dessen müsse die soziale Marktwirtschaft angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht neu erfunden, aber „wetterfest“ gemacht werden. „Das bedeutet: So viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich. Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive - von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up“, kommentierte Altmaier. Der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, „deshalb verstehe ich mich ausdrücklich auch als Mittelstandsminister“.

Mehr Investitionen in Deutschland

Altmaier ist als Wirtschaftsminister vorgesehen, sollte die SPD-Basis einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD zustimmen. Er appellierte an die Unternehmen, künftig wieder mehr Investitionen zu tätigen. Dafür werde er bei den Firmen werben. „Wir haben im vergangenen Jahr das höchste Wachstum seit langem gehabt mit 2,2 Prozent. Alle Prognosen sagen uns, dass es in diesem Jahr noch ein Stück besser werden kann“, sagte Altmaier. „Die Kapazitäten sind weitgehend ausgelastet. Deshalb wünsche ich mir, dass vermehrt in Deutschland investiert wird.“

Eine Entscheidung über den künftigen Ostbeauftragten in der geplanten großen Koalition ist nach SPD-Angaben noch nicht gefallen. „Das ist innerhalb der möglichen Koalition noch nicht besprochen und nicht entschieden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen solle neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Der 58-Jährige solle sich als Parlamentarischer Staatssekretär künftig um die Belange der östlichen Bundesländer kümmern.

Auch Stübgen selbst bestätigte dies nicht. Die Entscheidung sei noch nicht getroffen, sagte er am Dienstag.

Fehlenden Ost-Minister kompensieren

In der bisherigen Koalition war Iris Gleicke (SPD) Ostbeauftragte, im Rahmen ihrer Aufgabe als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Ministerium würde in einer neuen großen Koalition, die noch vom Votum der SPD-Mitglieder abhängt, von der SPD zur CDU übergehen.

Schneider sagte, die CDU wolle so offenbar kompensieren, dass man keinen Minister mehr aus dem Osten habe. „Die CDU hat aus meiner Sicht einen großen Fehler gemacht, indem sie keinen original Ostdeutschen mehr als Ministerin oder Minister im Kabinett hat“, sagte Schneider. Insgesamt halte er es aus Gründen des politischen Gewichts für sinnvoller, die Verantwortung für Ostdeutschland an ein Ministeramt zu koppeln. (dpa)