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Ampel-Spitzen massiv unter Druck: Warum die Restlücke im Etat sauber geschlossen werden muss
An diesem Mittwoch sollte der Regierungsentwurf zum Etat endgültig beschlossen werden. Denn Bundestag und Bundesrat haben Anspruch auf zügige Zuleitung – zudem drohen verfassungsrechtliche Turbulenzen.
Von Albert Funk
Stand:
An diesem Mittwoch findet keine Kabinettssitzung in Berlin statt. Olaf Scholz urlaubt noch, Robert Habeck wirbt bei einer Norddeutschlandtour für erneuerbares Heizen, Christian Lindner weilt am Bodensee im Rahmen der Bürgerdialogtour seines Ministeriums. Also doch keine Entscheidung, wie die Restlücke im Bundeshaushalt gefüllt werden soll?
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