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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, erwartet ein schwächeres Ergebnis als vor sechs Jahren.
© Peter Kneffel/dpa

Bayern wählt trotz Coronavirus: „Angespannte Lage“ bei Kommunalwahlen – Wahlhelfer springen ab

Trotz Vorsichtsmaßnahmen wird in Bayern mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet. In München könnte das Wahlergebnis für die SPD kompliziert werden.

Auch in Bayern ist das öffentliche Leben wegen des Coronavirus stillgelegt, selbst Schloss Neuschwanstein hat zugesperrt. Dennoch finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt, und zwar sauberer als sonst.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Städte und Kommunen angewiesen, genügend Desinfektionsmittel für die Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Bürger, die die Stifte in den Wahlkabinen nicht benutzen möchten, um ihre Kreuzchen zu machen, dürfen eigene mitbringen.

[Informationen über die neuesten Entwicklungen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus können Sie hier in unserem Newsblog lesen.]

Bei der Briefwahlbeteiligung gibt es Rekordmeldungen, in manchen Gemeinden haben bis zu 40 Prozent der Wahlberechtigten die Unterlagen angefordert. Vermutlich wird Corona aber zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung führen, diese lag bei der letzte Wahl 2014 bei 55,0 Prozent.

Das Innenministerium wird nicht müde zu betonen, dass die Wahl glatt ablaufen werde und genügend Wahlhelfer zur Verfügung stünden. In den letzten Tagen sind aber immer mehr abgesprungen. In Ingolstadt etwa spricht der Stadtwahlleiter von einer "durchaus angespannten Situation". So dürfte die Auszählung langsamer vonstattengehen als sonst.

Den Wahlkampf haben die Parteien seit Mitte vergangener Woche eingestellt und Veranstaltungen abgesagt, stattdessen setzten sie auf Internet-Formate. Am Sonntagabend wird es keine Wahlpartys geben, die Kandidaten stehen eine begrenzte Zeit lang nur Journalisten für Statements zur Verfügung.

Markus Söder stimmt CSU bei der Wahl auf "ein anderes" Ergebnis ein

Die Kommunalwahlen sind in Bayern die größten und kompliziertesten. Es ist ein sehr auf die  Persönlichkeit zugeschnittenes System. Gewählt werden Gemeinde- und Stadträte, die mit viel Macht ausgestatteten Bürgermeister, Kreistage sowie Landräte. Durch Kumulieren (Häufeln der Stimmen auf einzelne Kandidaten) und Panaschieren (Wechseln zwischen Listen verschiedener Parteien und Gruppierungen) können gezielt Bewerber nach oben gehievt werden oder abstürzen.

In den 2056 Gemeinden und kreisfreien Städten sind rund 39.000 Mandate zu vergeben. Für die CSU gibt die Wahl ein Bild darüber ab, inwieweit die Partei weiter an Zustimmung verliert. Bei der letzten Kommunalwahl schnitt die Partei mit landesweit 39,7 Prozent nicht berauschend ab.

Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder meint, man werde „ein anderes Ergebnis bekommen als vor sechs Jahren“ – sprich: ein schlechteres. „Unmittelbar muss er sich aber nicht sorgen“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing. „Nach der Wahl wird er sich keinem größeren Druck ausgesetzt sehen.“

München könnte einen SPD-Oberbürgermeister mit grünem Rathaus bekommen

In München könnte das Regieren kompliziert werden: Der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat einen starken Stand. Die Frage ist, ob er schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht oder in die Stichwahl muss. Diese droht die junge CSU-Bewerberin Kristina Frank zu verfehlen, laut Umfragen liegt Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden vor ihr.

Reiter wird sich aber mit einem völlig veränderten Stadtrat arrangieren müssen. Im Münchner Rathaus dürften die Grünen vor der CSU die stärkste Partei werden, während seiner SPD ein massiver Absturz droht. Bei den Sozialdemokraten geht es in Bayern um die nackte Existenz. Vielerorts lösen sich ganze Ortsvereine auf – die Älteren sterben, Nachwuchs gibt es nicht. Den Grünen hingegen wird ein Höhenflug prophezeit.

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