Politik: Angst vorm „Nee“

Während die Zustimmung zur EUVerfassung in Frankreich wächst, macht man sich im EU-Parlament immer mehr Sorgen über den Ausgang der Volksabstimmung in den Niederlanden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Europaabgeordnete

Elmar B rok , übte am Dienstag in Straßburg Kritik an der niederländischen

Regierung, die ihre „Ja“-Kampagne zu spät begonnen habe. „In den Niederlanden ist fast noch nichts geschehen, um die Leute zu informieren und zu überzeugen“, sagte Brok. Der Christdemokrat kritisiert, dass die Regierung des Christdemokraten Balkenende sich bisher zu wenig für die Verfassung engagiert habe. Angesichts der „Zerrissenheit der niederländischen Gesellschaft“ sei ein Ausgang des Verfassungsreferendums völlig unberechenbar . Allerdings ist die Volksabstimmung, die in den Niederlanden am 5. Juni unmittelbar nach der französischen Befragung stattfinden wird, nur „konsultativ“, für die Regierung also nicht bindend . tog

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