Politik: Anklage gegen Milosevic vor Haager Tribunal stößt international auf Skepsis und Ablehnung

DEN HAAG / BELGRAD (AP/rtr).Die Ankündigung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, den jugoslawischen Präsidenten Milosevic sowie vier weitere Politiker und Militärs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, hat international überwiegend ablehnende Reaktionen ausgelöst.Die Regierungen Frankreichs und Rußlands befürchten negative Auswirkungen auf die Friedensbemühungen.Der russische Jugoslawien-Sonderbeauftragte Tschernomyrdin wird am Freitag in Belgrad erwartet.Die EU-Innenminister halten bei der Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen an der Freiwilligkeit fest.

Die Chefanklägerin Louise Arbour teilte am Donnerstag mit, der Haftbefehl beruhe auf Verbrechen, die seit Beginn dieses Jahres verübt worden seien.Falls Milosevic und die anderen Angeklagten vor das Tribunal gestellt werden, droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe.

Bei den zusammen mit Milosevic angeklagten Amtsinhabern handelt es sich um den serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, den stellertretenden jugoslawischen Ministerpräsidenten Nikola Sainovic, Generalstabschef Dragoljub Ojdanic und den serbischen Innenminister Vlajko Stojiljkovic."Es gibt eine glaubwürdige Grundlage dafür, daß die Angeklagten strafrechtlich verantwortlich für die Vertreibung von 740 000 Kosovo-Albanern und die Ermordung von 340 Kosovo-Albanern sind", sagte Arbour.

In einer ersten Stellungnahme verurteilte die jugoslawische Regierung die Anklage als politisches Manöver, das für Belgrad keine Bedeutung habe.Auch die demokratische Opposition kritisierte die Anklageerhebung scharf.Jetzt habe Milosevic keinen Anreiz mehr, Kompromisse zu schließen, sagte der Direktor des Belgrader Zentrums für Menschenrechte, Dimitrijevic.

Kritik an der Entscheidung des Tribunals gab es auch von Rußland, China und Frankreich.Der Sprecher von Präsident Boris Jelzin, Dmitri Jakuschkin, bezeichnete die Anklage als schädlich für die Friedensbemühungen.Schließlich sei Milosevic der gewählte Präsident Jugoslawiens, mit dem man verhandeln müsse.

Der französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement sprach sich ebenfalls gegen die Anklage aus."Ich billige diese Initiative nicht, weil sie nicht dem Frieden dient", sagte er dem Nachrichtensender LCI."Wir müssen damit aufhören, ein politisches Problem moralisch lösen zu wollen", sagte er.Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Hubert Vedrine reagierten zurückhaltend auf die Anklage gegen Milosevic.Das Vorgehen des UN-Tribunals ändere nichts daran, daß eine diplomatische Lösung des Kosovo-Konflikts gefunden werden müsse, sagte Fischer.

Unterdessen halten die Innenminister der Europäischen Union an der Freiwilligkeit bei der Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen fest.Bei einem Ministertreffen am Donnerstag in Brüssel lehnte die Mehrheit erneut einen Vorstoß ab, daß die Mitgliedsländer genaue Zahlen für die Aufnahme von Vertriebenen nennen sollten.Die Niederlande scheiterten bei dem Versuch, generelle Bedingungen für den Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen festzulegen.

Die Nato setzte ihre Luftangriffe gegen serbische Einheiten im Kosovo sowie gegen militärische Ziele in Serbien fort.Dabei erreichte die Zahl der Einsätze mit 741 einen neuen Höchststand.