Syrien: Annan: Gespräche mit Assad zu Übergangsregierung

Der syrische Präsident Baschar al Assad hat nach Aussage des internationalen Sondergesandten Kofi Annan über die Möglichkeit zur Bildung einer syrischen Übergangsregierung gesprochen und dabei einen möglichen Verhandlungspartner benannt. Die internationale Gemeinschaft hatte sich vergangene Woche bei einer Konferenz in Genf dafür ausgesprochen, sich für die Einsetzung einer entsprechenden Regierung stark zu machen.

Der Vermittler soll Gespräche mit der Opposition führen und Möglichkeiten für die Bildung einer Übergangsregierung ausloten. Annan forderte zugleich den UN-Sicherheitsrat auf, Druck auf beide Seiten im Syrien-Konflikt auszuüben. „Ich mahne zu gemeinsamem und nachhaltigem Druck auf alle Seiten und zu Konsequenzen für die, die sich nicht an den Friedensplan halten“, sagte Annan vor dem UN-Sicherheitsrat.

Russland hält unterdessen an seinem international heftig kritisierten Kurs fest. Die russische Regierung lehne einen Rücktritt von Präsident Assad weiterhin ab, sagte der neue Chef des syrischen Nationalrates, Abdel Basset Sajda, am Mittwoch nach Gesprächen in Moskau. Den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats legte Russland einen Resolutionsentwurf zu Syrien vor, der keine Sanktionen gegen Damaskus vorsieht.

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Anders als der Westen macht Russland für die Gewalt in Syrien das Regime und die Rebellen gleichermaßen verantwortlich. Kreml und Außenamt tun sich zudem traditionell extrem schwer bei ergebnisorientierten Verhandlungen mit Oppositionellen, gleich welcher Couleur. Deutlich wurde dies sowohl bei den Umstürzen in Georgien und der Ukraine 2003 und 2004 als auch im Irak und in Libyen.

Bis zum bitteren Ende stand Russland fest zum alten Regime, obwohl die jeweiligen Herrscher sich in den Augen ihrer Bevölkerung längst kompromittiert hatten. Der Kreml fürchtet einen Export der Revolution, den Verlust von politischem Einfluss und wirtschaftliche Nachteile für russische Unternehmen. Moskau legte nun im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der nur eine dreimonatige Verlängerung der Präsenz der internationalen Beobachtermission in Syrien vorsieht.

Dieser Entwurf, so Moskaus Vize-UN-Botschafter Alexander Pankin, sei „in keiner Weise auf Konfrontation gerichtet“. Westliche Botschafter nannten den russischen Vorschlag „ungenügend“. Syriens Botschafter im Irak soll sich nach einem zunächst unbestätigten Bericht der Opposition vom Regime losgesagt haben. Er wäre einer der ranghöchsten Überläufer in dem seit 16 Monaten andauernden Konflikt.

(AFP/dpa/dapd)