• Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz: Beauftragter für Antisemitismus wirft Polizei "mangelnde Sensibilität" vor

Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz : Beauftragter für Antisemitismus wirft Polizei "mangelnde Sensibilität" vor

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wirft Sachsens Polizei nach dem Angriff auf ein jüdisches Lokal vor, sie habe die Brisanz nicht erkannt.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.Foto: Thilo Rückeis

Herr Klein, in Chemnitz ist ein jüdisches Restaurant offenbar von einer Gruppe Neonazis angegriffen worden. Wie bewerten Sie die Tat?

Dass sich vermummte Neonazis zusammenrotten und kaltblütig eine Institution angreifen, die als jüdisch wahrgenommen wird – so etwas hatten wir in den letzten Jahren nicht. Das ist eine neue Qualität antisemitischer Straftaten. Wenn in jüdischen Restaurants oder Geschäften die Schaufenster mit Steinen eingeschlagen werden sollen, dann sind das Bilder, die an die 30er Jahre erinnern.

Der Angriff wurde erst durch Medienberichte bekannt. Wie erklären Sie es, dass die Behörden die Tat nicht öffentlich machten?

Das hat wohl mit der mangelnden Sensibilität der Polizei vor Ort zu tun. Die Tat wurde offenbar zunächst behandelt wie eine normale Sachbeschädigung. Ich will niemandem unterstellen, das absichtlich unter dem Deckel gehalten zu haben. Aber es ist gravierend, wenn die Polizei nicht sofort die Brisanz einer solchen antisemitischen Tat erkennt.

Wie sollten Politik und Gesellschaft auf die Tat reagieren?

Gegen die Täter muss mit aller Härte vorgegangen werden. Gleichzeitig müsste die Sensibilität von Polizisten für antisemitische Taten erhöht werden, damit sie diese sofort erkennen und auch melden. Gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen oder Gewerkschaften sollten verstärkt Angebote für Jugendliche machen, damit Neonazis sie nicht für sich gewinnen können. Auch Sachsen braucht endlich einen Landesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist im Landtag diskutiert, aber leider abgelehnt worden, bisher auch von der CDU-Fraktion.

Wie bewerten Sie die Reaktion der Landesregierung auf den Angriff in Chemnitz?

Ich habe mich gewundert, dass der Ministerpräsident bei seiner Regierungserklärung von dem Fall offenbar nichts wusste. Denn sonst hätte er ihn ja sicher erwähnt.

In dieser Regierungserklärung hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont, es habe in Chemnitz keinen Mob gegeben. Ist das angesichts des Angriffs auf das jüdische Restaurant noch haltbar?

Wenn die Berichte über die Tat zutreffen, würde ich durchaus von einem Mob sprechen.

Felix Klein ist seit Mai 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Zuvor war der Jurist im Auswärtigen Amt tätig.

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