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„Ansonsten schaden sie der Wirtschaft“: FDP stellt Heil und Habeck Ultimatum bei Lieferkettengesetz
Wenn es nach der FDP geht, sollen bis November mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative vorliegen. Als Grund nannten sie die schwachen Konjunkturperspektiven.
Stand:
Die FDP drängt einem Medienbericht zufolge Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf die Vorlage mehrerer Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis Anfang November.
Angesichts der schwachen Konjunkturperspektiven fordern sie den SPD-Politiker dazu auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes vorzulegen, wie die „Bild“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion laut Vorabbericht am Mittwoch berichtete.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde in dem zweiseitigen Papier aufgefordert, sich für den Stopp des Lieferkettengesetzes einzusetzen.
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Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion kann die Wachstumsinitiative ihr Ziel ohne Aussetzen der Lieferketten-Bürokratie nicht erreichen.
„Ich erwarte von den roten und grünen Ministerien, dass sie diese wesentlichen Teile der Wachstumsinitiative bis spätestens Anfang November endlich vorlegen. Ansonsten schaden sie der deutschen Wirtschaft“, sagte Johannes Vogel. (Reuters)
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