Politik: Anti-Terror-Paket: Schily verhandlungsbereit

Das zweite Anti-Terror-Paket der Bundesregierung ist nach Worten von Bundesinnenminister Otto Schily bei weitem noch nicht fertig. Angesichts der Bedenken von Grünen und Datenschützern zeigte sich der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF verhandlungsbereit. Nach Angaben der Grünen wird an diesem Donnerstag ein weiteres Expertengespräch stattfinden. Das Innenministerium strebt weiter eine Einigung der Koalition noch in diesem Monat an. Schily bekräftigte, was ihm besonders wichtig ist: die Aufnahme des Fingerabdrucks in deutsche Personalpapiere und Visaanträge und die Überprüfung von Personal mit Einfluss auf die Sicherheit in Wasser- Gas- und Kraftwerken sowie Chemieanlagen durch den Verfassungsschutz. Zur umstrittenen Aufnahme biometrischer Angaben in Ausweise sagte Schily, er wolle nur die Möglichkeit dazu haben.

Die Grünen signalisierten Kompromissbereitschaft. Der Rechtsexperte Volker Beck kündigte die grundsätzliche Bereitschaft an, die von Schily geplante Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes mitzutragen. Keine prinzipiellen Einwände habe er auch gegen ein Verbot extremistischer Ausländervereine. Die Grünen lehnen die Aufnahme von Fingerabdrücken in den Pass jedoch strikt ab.

Unterstützung für Schilys zweites Sicherheitspaket kam von der FDP. Etwa 70 Prozent der jetzt diskutierten Vorschläge seien akzeptabel, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, am Mittwoch in Berlin. Zunächst müsse aber abgewartet werden, welchen Entwurf Schily vorlegen wird. Gerhardt signalisierte auch Zustimmung zu der Überlegung, in Ausweispapieren biometrische Informationen samt einem Fingerabdruck festzuhalten. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte diese Pläne jedoch scharf. Mit seinen Vorschlägen schieße Schily weit über das Ziel hinaus, sagte Baum im WDR.

Das Mitglied der Strafrechts-Kommission des Deutschen Anwaltsvereins, Eberhard Kempf, kritisierte dagegen die Pläne Schilys. Es sei eine "grauenhafte Vorstellung", wenn Pass und Personalausweis künftig biometrische Daten enthalten würden, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Die Daten wären nur ein Hilfsmittel, "dass Menschen an allen Ecken, auf Flugplätzen, Bahnhöfen, in Fußballstadien und Konzerthallen überwacht werden können". Dem überarbeiteten Schily-Entwurf zufolge sollen auch Daten zur Symmetrie von Gesicht und Händen in die Ausweise aufgenommen werden. Das zweite Sicherheitspaket soll Ende Oktober ins Kabinett kommen.