Appell an den Bundestag : Medienverbände fordern Auskunftsgesetz

Gewerkschaften, Verleger und Presserat klagen über "Missachtung journalistischer Arbeit". Solide Informationsrechte müssten her.

Das Wort Pressefreiheit in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheibe am Außenhof eines Parlamentsgebäudes in Berlin.
Das Wort Pressefreiheit in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheibe am Außenhof eines...Foto: Foto: Florian Kleinschmidt/dpa

Ein Bündnis von Medienverbänden, Sendern und Verlegern verlangt vom Parlament ein Auskunftsgesetz gegenüber Bundesbehörden. Dass entsprechende Anträge und Entwürfe kürzlich abgelehnt worden seien, komme einer „Missachtung journalistischer Arbeit gleich“, heißt es in einem Appell, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Journalistengewerkschaften, Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, ARD und ZDF sowie der Deutsche Presserat.

In der Grauzone

Informationsansprüche gegenüber Bundesbehörden, zu denen auch Kanzleramt und Ministerien zählen, bewegten sich „in einer Grauzone“, heißt es. Journalisten müssten ihr Recht vor Gericht erkämpfen. Das Bündnis fordert zudem Dokumentenzugang und praxistauglichen Rechtsschutz in Eilverfahren. Ursprünglich hatte die Koalition eine Stärkung der Medien-Informationsrechte vereinbart. Dies scheitert bislang aber am Widerstand der Union. Gerichte gewähren bislang einen "verfassungsunmittelbaren" Auskunftsanspruch aus der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit. Oft lässt sich dieser aber in Eilverfahren nicht durchsetzen.

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