Anke Hassel: Ein deutscher Bernie Sanders hilft der SPD nicht!

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12. Anke Hassel: Zukunft der SPD? Nur aus der Mitte der Gesellschaft und nur mit Kompetenz

Man hat Mitleid mit der alten Tante SPD und weiß nicht so recht, wie es weiter gehen soll. Hier sind drei Vorschläge für den erneuten Neuanfang.

Erstens: Stärkt die soziale Seite der SPD, aber ohne die Mitte aus dem Auge zu verlieren. Angela Merkel war strategisch klug, als sie ihre Partei in die Mitte der Gesellschaft führte. Dort wird auch in Zukunft der Kern des Parteienwettbewerbs stattfinden, insbesondere, wenn sich in der CDU ein Konservativer durchsetzt. Die SPD muss Sprachrohr der unteren Mittelschicht sein und gleichzeitig für die gesamte Mittelschicht attraktiv bleiben. Sie muss das Land als Ganzes weiter vorantreiben, liberale und weltoffene Werte vertreten und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Keine ausgefeilte linke Rhetorik und kein deutscher Bernie Sanders wird die SPD zu neuen Mehrheiten führen.

Zweitens: Öffentliche Investitionen sind der Schlüssel zum Erfolg. Dort, wo Sozialdemokraten in den Kommunen und Ländern Verantwortung tragen, müssen sie zeigen, dass sie es besser können: in der Schulpolitik, in der Infrastruktur, beim Verkehr, in der Integrations- und Flüchtlingsfrage und bei den wichtigen Themen von Umwelt, Gesundheit, Pflege und Wohnen. Dafür braucht man bewusste Entscheidungen für eine bessere problemorientierte Politik, Durchsetzungsvermögen und vor Ort Führungskräfte mit praktischer Erfahrung, die glaubwürdig sind und Vertrauen schaffen können.

Drittens: Öffnet die Wege in die Partei für Seiteneinsteiger, um die Qualität der Politik zu verbessern. Zurzeit rekrutiert sich die Führung der SPD überwiegend aus ehemaligen Jusofunktionären, die ihr ganzes Leben in der Parteipolitik verbracht haben. Sie bilden in sich abgeschlossene Zirkel, die mit den Wählern der SPD und den Problemen des Landes wenig zu tun haben. Die Hoffnungsträgerinnen der SPD wie Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Katharina Barley oder Franziska Giffey haben vor der Politik eigenständige Erfahrung in der Praxis in anderen Berufen gesammelt. Es gilt die zu stärken, die Erfahrungen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitbringen. Die Partei kann in ihrer Führung nur das abbilden, was sie selbst an Erfahrungen auch gemacht hat. Daran muss strategisch gearbeitet werden.

Das hört sich nicht revolutionär an, wäre aber eine radikal neue Orientierung für die Partei, wenn sie denn umgesetzt würde.

- Anke Hassel ist Professor of Public Policy an der Hertie School of Governance in Berlin.

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