Jürgen Kocka: Verantwortung fürs Ganze – durch Fördern, aber auch mehr Fordern

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3. Jürgen Kocka: Die SPD sollte Verantwortung fürs Ganze übernehmen – durch Fördern, aber auch mehr Fordern

Der historische Erfolg der Sozialdemokratie beruhte darauf, dass ihr seit dem 19. Jahrhundert das Kunststück gelang, die sozialen Interessen breiter Bevölkerungskreise tatkräftig zu vertreten, aber zugleich Teile des progressiven Bürgertums politisch an sich zu binden. Dieser Spagat machte sie stark. Derzeit funktioniert er nicht – doch die Partei sollte ihn wieder üben.

Einerseits durch die Kunst des Kompromisses: Die sozial- und finanzpolitischen Forderungen der Partei mögen zukünftig radikaler werden, mit dem Ziel der Zivilisierung des Kapitalismus und der Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit. Der Schutz und die Anerkennung der Schwächeren sind für die SPD zentral. Aber diese Politik ist so zu betreiben, dass sie progressive Bürger nicht abstößt, sondern gewinnt. Dazu muss zum Beispiel weiterhin Fördern mit Fordern verknüpft sein. Die staatliche Fürsorge darf das bürgerschaftliche Eigen-Engagement nicht erdrücken. Sozialer und ökonomischer Fortschritt gehören zusammen.

Umgekehrt dürfen die linksbürgerlichen Moralisten in der SPD die Basis nicht überfordern. So sehr das entschiedene Eintreten für universelle Rechte zur DNA der Sozialdemokratie gehört, so dringend ist es für die Partei, liberal-humanitäre Prinzipien und soziale Leistungsfähigkeit immer neu auszutarieren. Dies ist ihr beispielsweise in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015 nicht gelungen und trägt viel zu ihrem Niedergang bei.

Andererseits durch Verantwortung fürs Ganze. Unter Bebel zielte sozialdemokratische Politik immer auch auf die Demokratisierung des Kaiserreichs. Die SPD Eberts und Scheidemanns wurde zum wichtigsten Verteidiger der ersten deutschen Republik. Unter Brandt hat die SPD nicht nur den Sozialstaat ausgebaut. Sie hat „mehr Demokratie“ gefordert und mit der Ostpolitik eine politische Vision durchgesetzt. So gewann sie Ansehen und Einfluss über den Kreis ihrer Kern-Klientel hinaus. Heute ist nicht klar, welche Vision die Partei zusammenhält, von anderen unterscheidet und gesamtpolitisch relevant macht.

Die SPD sollte programmatisch neu an die Idee des Fortschritts anknüpfen. Sie könnte, sozialdemokratisch interpretiert und ökologisch angereichert, zu einem Alleinstellungsmerkmal werden, weil sie auf einer alten Stärke der Partei aufbauen kann: auf ihrer Fähigkeit, am sozialen wie am kulturellen, politischen und ökonomisch-technologischen Fortschritt zugleich zu arbeiten. Damit könnte sich die SPD wieder als eine Partei der Zukunft und Hoffnung darstellen, nicht nur der Kritik, der Sorge und der Details. Sozialdemokratisch wäre es, Fortschritt als noch nicht eingelöste Aufgabe zu verstehen und zu verlangen, dass seine Früchte und Kosten gerechter verteilt werden. Zugleich hat die SPD guten Grund, stolz zu betonen, was alles an Fortschritt erreicht worden ist und wieviel sie dazu beigetragen hat. An Neigung zur Selbstkritik fehlt es in der SPD nie. Sie sollte auch lernen sich wirksam zu loben. Sie hat es verdient.

- Jürgen Kocka ist Sozialhistoriker und emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin.

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