Yannick Haan und Christina Kampmann: Mehr Fortschritt wagen

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"Arbeitsplan" für die große Koalition : Worüber die SPD mal dringend nachdenken sollte

6. Yannick Haan und Christina Kampmann: Eine Antwort auf die Identitätsfragen der pluralisierten Welt

Die stolze deutsche Sozialdemokratie kämpft derzeit um ihr Überleben. Oder besser gesagt: sie sollte um ihr Überleben kämpfen. Anders als in den 70er und 80er Jahren geht es heute nicht mehr darum, ob die Sozialdemokratie eine Wahl verliert oder gewinnt, ob sie sich an einer Regierung beteiligt oder in die Opposition geht. Inzwischen geht es um die blanke Existenz. Doch die SPD scheint sich aufgegeben zu haben.

Die Spitze der Partei schiebt die Misere einfach der CDU und CSU zu. Man müsse weniger streiten und endlich zur Sacharbeit zurückfinden, hallte es am Abend erst der bayerischen und dann der hessischen Wahlniederlage aus dem nahezu menschenleeren Willy-Brandt-Haus. Andere an der Basis wollen die große Koalition verlassen oder wieder einmal die Parteispitze austauschen.

Doch bevor man eine Lösung für die aktuelle Krise der SPD finden kann, muss man verstehen, wie die Partei in die aktuelle Situation kam. Der Abstieg der Volkspartei vollzieht sich seit einigen Jahrzehnten. Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit.

So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Später lösten dann Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor. Es war die Hochphase der SPD - eine Phase, von der die Sozialdemokratie bis heute tief geprägt ist.

Doch diese Zeit ist längst vorbei, heute zählen andere identitätsstiftende Merkmale. In einer pluralisierten Gesellschaft sind viele auf der Suche nach Identität, aber die Volksparteien haben darauf keine Antwort. Sie entsprechen nicht dem Zeitgeist, als Instrument der politischen Willensbildung haben ihnen andere längst den Rang abgelaufen. Bis heute können wir uns vom Nimbus der 70er Jahre nicht lösen.

Die SPD braucht daher einen neuen Zukunftsentwurf. Einen der mutig ist und auf die aktuellen Fragen unserer Zeit die richtigen Antworten hat. Wir schlagen eine Agenda aus fünf Säulen vor:

- Die Sozialdemokratie muss sich von ihrem bisherigen Arbeitsbegriff trennen. Die Arbeitsrealität vieler junger Menschen und die Arbeitsmarktpolitik des letzten Jahrzehntes passen nicht mehr zusammen. Während lineare Lebenswege früher vorgezeichnet waren, also Ausbildung - Arbeit - Rente, sind Lebensläufe heute vollgepackt mit freiwilligen und unfreiwilligen Brüchen. Junge Menschen machen heute oft erst eine Ausbildung, um dann zu studieren, gründen ein Startup, nehmen eine Auszeit, gehen dann wieder in den Job. Zwischendurch stehen Auslandsaufenthalte auf dem Programm und die Gründung einer Familie hat für viele eine zusätzliche Priorität. Dabei muss es möglich sein, sich weiterzubilden, Elternzeit zu nehmen, von der abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit und zurück zu wechseln, ohne dabei unentwegt über bürokratische Hürden zu stolpern. Die Digitalisierung bietet große Chancen, die Versprechen der SPD in der Arbeitsmarktpolitik zu realisieren. Daher wollen wir, dass Ideen wie Grundeinkommen oder Bürgergeld in der SPD nicht nur diskutiert, sondern endlich auch ausprobiert werden. Die SPD braucht ein modernes Sozialstaatskonzept, das den Lebensbiografien von heute gerecht wird.

- Die SPD muss wieder die Partei Europas werden. Die Europäische Union ist unbestritten in der schwierigsten Phase ihres Bestehens. Sie wird durch den Brexit und die vielen rechtspopulistischen Regierungen bedroht und schiebt seit langem eine multiple Krise vor sich her. Parallel dazu befindet sich die politische Entität des Nationalstaats in der Krise. Als Reaktion auf die Globalisierung haben wir immer mehr Entscheidungen auf supranationale Ebenen gehoben. Die Flüchtlingsfrage wird ganz selbstverständlich auf europäischer Ebene verhandelt, ein neuer Klimavertrag auf der globalen Ebene. Eine Partei in deren DNA ein starker, fürsorgender und beschützender Staat steht, trifft die Krise des Nationalstaats ins Mark. Das Primat der Politik scheint verloren gegangen und der Rechtspopulismus hat als einziger vermeintliche (nationale Lösungsansätze) zu bieten. Dabei gibt es eine klare sozialdemokratische Antwort: Die Bändigung des Kapitalismus, die im 20. Jahrhundert durch die SPD auf nationaler Ebene gelungen ist, muss im 21. Jahrhundert durch die Zähmung der Globalisierung auf europäischer Ebene erfolgen. Das bedeutet wir brauchen Mindeststandards für die Lohn-, Sozial-, und Steuerpolitik. Eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts darf nicht mehr die Sozialdemokratie des Nationalstaats, sondern die Sozialdemokratie eines neuen sozialen Europas sein!

- Die SPD braucht eine sozial-ökologische Wende. Ob beim Hambacher Forst oder dem Diesel Fahrverbot: Die SPD hat sich in den letzten Jahren vor allem als Partei des sowohl als auch hervorgetan. Dabei kommt ihr nicht weniger als die Aufgabe der Rettung des Klimas zu. Sie muss eine ökologische Wende einleiten und diese sozial ausgestalten. Das weitere Verschleppen des Klimawandels trifft langfristig vor allem die ärmere Bevölkerung. Deshalb brauchen wir einen radikalen Umbau unserer Mobilität und eine zukunftsfähige Energieversorgung. Die SPD ist die einzige Partei, die Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken kann.

- Die SPD muss wieder Partei des gesellschaftlichen Fortschritts werden. Der Kampf für die Gleichberechtigung ist noch lange nicht zu Ende. Dass Frauen auch im Jahr 2018 für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Überall werden Fachkräfte gesucht, aber die Union spricht nur von Abschiebungen. Wenn unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben soll und wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes und die bessere Integration und Ausbildung der hier lebenden Migranten oberste Priorität haben. Die Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, aus technologischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen. Sprich: Es gibt genug Herausforderungen, die es notwendig machen, dass die SPD wieder die treibende progressive Kraft in unserem Land wird. Nur eine Koalition aus Arbeitern, Einwanderern, der LGBT-Gemeinde und einer vom Abstieg bedrohten Mittelschicht kann zu einer sozialdemokratischen Politikwende führen.

- Die Sozialdemokratie muss den digitalen Kapitalismus wieder einhegen. Derzeit werden Innovationen vor allem ökonomisch und technologisch vorangetrieben. Frei nach dem Motto aus dem Silicon Valley: Was technisch möglich ist, wird auch realisiert. Doch wir müssen die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen wieder stellen und aus technologischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen. Das große Freiheitsversprechen der Digitalisierung erfüllt sich nicht von selbst denn Facebook und Google halten derzeit drei Kernelemente gesellschaftlicher Macht in ihren Händen. Sie verfügen über eine unvorstellbare wirtschaftliche Macht, sie stellen die neuen Diskursräume zur Verfügung und sie verfügen über eine furchterregende Detailkenntnis über unsere Leben. Der Einzelne erscheint da machtlos. Diese Form des neuen digitalen Kapitalismus muss reguliert werden um die Chancen der Digitalisierung zu gestalten. Die deutsche Sozialdemokratie muss daher einen neuen digitalen Kapitalismus entwickeln, der den Menschen zugutekommt, einen sozialdemokratischen Kapitalismus für die vielen und nicht die Wenigen.

Wir, als SPD stehen vor einer großen Herausforderung: Wir müssen in den nächsten Monaten nicht weniger als unseren inhaltlichen Kern grundsanieren. Wir müssen wieder klar machen, warum die Gesellschaft eine starke Sozialdemokratie braucht. Unser neuer Weg wäre für die SPD ein mutiger Schritt nach vorne, ein Schritt hin zu einer wirklichen inhaltlichen Erneuerung. Ein Schritt, der den Konsens der Mitte und eine Verwaltung des gesellschaftlichen Status Quo endlich verlassen würde. Im Gegensatz zur Verwaltung des Status Quo vermag die Aussicht auf Veränderung auch wieder Begeisterung hervorzurufen.

Die SPD muss ihre Grundwerte und ihren Nimbus als Volkspartei dabei nicht überdenken. Und auch das Aufstiegsversprechen ist als Kern einer neuen inhaltlichen Ausrichtung aktueller denn je. Wir müssen aber aufzeigen, dass eine neoliberale Globalisierung nicht alternativlos ist. Wir sind uns sicher: die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung nicht veraltet, sondern heute wichtiger denn je.

- Yannick Haan ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD, Christina Kampmann (SPD) ist Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags NRW.

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