Asylantrag abgelehnt: Schweden liefert verurteiltes PKK-Mitglied an die Türkei aus

Schweden hat türkischen Berichten zufolge ein verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei ausgeliefert. Mahmut Tat kam Freitagnacht in Istanbul an, nachdem er von der schwedischen Polizei festgenommen worden war, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Dem privaten türkischen Fernsehsender NTV zufolge wurde Tat kurz nach seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen von türkischen Polizisten festgenommen.

Am Samstag wurde er einem Gericht vorgeführt, das seine Inhaftierung veranlasste. Laut Anadolu war Tat in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2015 floh er nach Schweden, um seiner Strafe zu entgehen. Ein Asylantrag wurde demnach jedoch abgelehnt.

Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits um die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, und forderte in einem im Juni mit Schweden und Finnland unterzeichneten Abkommen die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder.

Türkei lobt Entschlossenheit Schwedens

Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Rande eines Nato-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. „Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen“, sagte Cavusoglu.

Er lobte die neue schwedische Regierung als „entschlossener als die vorherige“. „Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen und all das sind positive Schritte“, sagte der türkische Außenminister.

Die PKK kämpft seit Mitte der 1980er Jahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für blutige Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Sie wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.  (AFP)