Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung lässt umstrittenes Ruanda-Modell weiter prüfen

Ungeachtet der Absage der neuen britischen Regierung an das sogenannte Ruanda-Modell will die Bundesregierung ihre Prüfung derartiger Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten fortsetzen.

„Wir verfolgen diese Prüfung weiter - so ist es auch in der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt worden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zugleich ließ er durchblicken, dass die Bundesregierung die Umsetzung eines solchen Modells sehr skeptisch bewerte.

Auf Drängen der Länderchefs hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Bund-Länder-Treffen im Juni zugesagt, im Dezember die Ergebnisse einer Prüfung zum sogenannten Ruanda-Modell vorzulegen.

Insbesondere Regierungschefs der Union hatten sich für eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU - wie etwa Ruanda - ausgesprochen. Sie versprechen sich davon eine abschreckende Wirkung auf Migrationswillige.

Die Pläne, illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, sollten ein Vorzeigeprojekt des kürzlich abgewählten Tory-Premiers Rishi Sunak werden. Dieser trieb seine Pläne trotz heftigen Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Gerichten voran. Der neue britische Premierminister Keir Starmer stoppte das Vorhaben nur wenige Stunden nach Amtsantritt.

Der Ministeriumssprecher in Berlin verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits die Bewertung zahlreicher Sachverständiger zu dem Modell eingeholt habe.

Die Fachleute verwiesen dabei auf die „enormen Kosten, die ein Vielfaches das übersteigen, was es kostet, Flüchtlinge im eigenen Land unterzubringen“, sagte der Sprecher. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit sowie an der abschreckenden Wirkung des Modells. (AFP)