„Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet“: Lauterbach begrüßt Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung „im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative“ ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung „Welt“ ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

Günther sagte, „eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“. Ihm wäre lieber, das ohne staatliche Regulierung hinzubekommen – „aber so weit sind wir offenbar noch nicht“.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Vorstoß Schleswig-Holsteins. „Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel: „Unser Gesundheitssystem ist das teuerste in der EU und unsere Lebenserwartung ist die kürzeste in ganz Westeuropa.“

Das hänge auch an einem „Mangel von Prävention“. Der SPD-Politiker sagte weiter: „Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet.“

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt den Vorstoß hingegen ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. 

„Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt“, betonte der Minister. Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder spielen laut Rainer viele Faktoren eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten. 

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, lehnt eine solche Steuer ebenfalls ab. „Bemerkenswert ist, dass Herr Günther es für den richtigen Zeitpunkt hält, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer die Lust auf Süßes zu versauern“, sagte Minhoff der „Rheinischen Post.“

Laut WHO erheben derzeit mindestens rund 85 Länder Abgaben auf zuckerhaltige Getränke, darunter Großbritannien und Frankreich. Dort führte die Steuer auch zu einer Motivation für die Hersteller, den Zuckergehalt unter eine bestimmte Grenzschwelle zu reduzieren, damit die Steuer auf das Produkt nicht anfällt. Anderswo führten Zuckersteuern zu höheren Preisen und deutlich geringeren Verkäufen und Konsum. Studien zeigen auch eine positive Wirkung auf die Fettleibigkeits-Rate bei Kindern und Jugendlichen.

Kürzlich hatte bereits der Ärzteverband Marburger Bund die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Steuer auf Zucker einzuführen. Eine im April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. (AFP/Tsp/dfs)