„Auch nächste Woche noch fristgerecht“: Grüne bremsen von Lindner geplante Steuerentlastungen

Die Grünen stellen die Höhe der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Steuerentlastungen bei der kalten Progression infrage. „Wenn der Finanzminister einen vernünftigen Vorschlag macht, (...) dann können wir dieses Gesetz auch in voller Höhe beschließen“, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin.

„Aber dafür brauche ich einen Vorschlag von Christian Lindner, wie das geht.“ Das Gesetz werde in dieser Woche im Bundestag noch nicht verabschiedet. Das sorge bei den Koalitionspartnern für „einige Aufregung“, räumte Dröge ein. Sie finde das übertrieben, „weil wir auch in der nächsten Woche dieses Gesetz noch fristgerecht abschließen können“.

Dröge unterstrich, dass auch die Grünen wollten, dass das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft treten könne: „Da sind wichtige Dinge drin, beispielsweise ein höheres Kindergeld, ein höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und andere Sachen, die wir auf jeden Fall gemeinsam auf den Weg bringen werden.“

Vorbehalte haben die Grünen allerdings bei der Abmilderung der kalten Progression, auf die Lindner besteht. Damit wird der Steuertarif an die Inflation angepasst. Steuerzahler rutschen andernfalls bei Lohnerhöhungen in einen höheren Steuertarif, obwohl das Lohnplus womöglich von der Inflation aufgezehrt wird und ihnen somit keine höhere Kaufkraft beschert.

Von der Abmilderung der kalten Progression profitieren vor allem mittlere und höhere Einkommen mit höheren Steuertarifen. (Reuters)