© IMAGO/Bernd Elmenthaler
„Auf dem Weg in eine Wartelistenmedizin“: Lauterbach erntet vor Krankenhausgipfel heftige Kritik für Reformpläne
Kliniken und Patientenschützer warnen mit Blick auf die Pläne des Gesundheitsministers vor drastischen Folgen für Patienten. Sie fordern mehr Geld und rufen zur Blockade des Gesetzesvorhabens auf.
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Vor dem Krankenhausgipfel haben Patientenschützer und Kliniken Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine mangelnde Finanzierung seiner Reformpläne für die deutschen Kliniken vorgeworfen.
Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Transformation der 1750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld. Aber genau das fehlt.“
Lauterbach habe für die Umstrukturierung „nichts im Bundeshaushalt zurückgelegt“, kritisierte Brysch. Stattdessen greift er „ungeniert in den Gesundheitsfonds der Versicherten“. Auch die Finanzpläne der Bundesländer für die Kliniken kritisierte der Verbandsvorsitzende als „dürftig“.
Zudem fehle bei dem Reformvorhaben die Perspektive der Patientinnen und die Patienten, kritisierte Brysch. „Qualität und Fehlermanagement spielen weiterhin keine Rolle in der stationären Patientenversorgung“, sagte er. „Am Ende werden Ärzte und Pflegekräfte das Hamsterrad immer schneller drehen.“
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Kliniken warnen vor drastischen Folgen für Patienten
Unterdessen warnten die Kliniken angesichts steigender Kosten und wachsender Defizite vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. „Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen“.
Den Angaben zufolge machen die Kliniken im Schnitt jährlich drei Prozent Verlust. „Bei solchen Zahlen wäre keine Wirtschaftsbranche lange überlebensfähig“, sagte Gaß. Die DKG erwartet demnach im laufenden Jahr ein Defizit der Kliniken von insgesamt sechs Milliarden Euro.
Das deutsche Gesundheitssystem droht sein Markenzeichen zu verlieren, dass Patienten - egal ob gesetzlich oder privat versichert - einen schnellen Zugang zu Krankenhäusern mit einer guten Auswahl haben.
Gerald Gaß, Vorstandschef Deutsche Krankenhausgesellschaft
Sollte die Vergütung der Krankenhäuser nicht verbessert werden, drohen nach Einschätzung von Gaß Einschränkungen in der Patientenversorgung. „Der Weg in eine Wartelistenmedizin bei planbaren Operationen ist eine logische Konsequenz der Politik von Minister Lauterbach“, fügte Gaß hinzu.
Der Verbandschef forderte den Gesundheitsminister auf, die Vergütungen der Krankenkassen an die sprunghaft gestiegene Inflation und Lohnerhöhungen anzupassen. „Seit den Jahren 2022 und 2023 laufen den Kliniken die Kosten davon“, erklärte Gaß.
Demnach plane „jede zweite Klinik notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen“.
Die von der Ampel-Koalition geplante Krankenhausreform bringe keine echte Verbesserung. Gaß forderte die Länder auf, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren und dann in einem Vermittlungsverfahren grundlegend zu verbessern. (AFP, dpa)
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