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Tagesspiegel Plus
Auf dem Weg zum Anhängsel der CDU? : Karlsruhe hat der CSU ein Problem beschert
Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.
Stand:
Von einer negativen Lesart des Karlsruher Urteils zum Wahlrecht wollen sie in der CSU am liebsten gar nichts hören. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Stellung der CSU nicht geschwächt, sondern gestärkt“, sagt Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel, um gleich darauf den Richterspruch auf christlich-soziale Art zu interpretieren: „Die Ampel darf keine Wahlrechtstricks einsetzen, um die CSU und Bayern mundtot zu machen.“
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