Monika Lüke, Amnesty: "Auf Kosten der Menschenrechte"

Frau Lüke, der Sturz des tunesischen Staatschefs Ben Ali hat den Blick auf ein Regime gerichtet, das die Opposition unterdrückte. Haben die EU und Deutschland davor die Augen verschlossen?

Deutschland und die EU haben jedenfalls im Umgang mit Tunesien ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte verfolgt. Sie wussten sehr genau, dass es gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir haben die Bundesregierung und die EU immer wieder über gesetzeswidrige Inhaftierungen und die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten informiert.

Was sind die deutschen und europäischen Interessen in Tunesien?

Es geht um wirtschaftliche Interessen, um die Eindämmung von Flüchtlingsströmen, um Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und um militärische Kooperation. Das alles hatte leider größere Priorität als die Menschenrechte in Tunesien.

Wie reagierte die Bundesregierung, wenn Amnesty eine andere Politik verlangte?

Eher ausweichend. Wir haben viele Gespräche geführt, aber es hat sich leider nichts getan. Das EU-Assoziationsabkommen mit Tunesien wurde nicht genutzt, um effektiv Menschenrechtsfragen zu erörtern. Die Bundesregierung versteckt sich gerne hinter Frankreich. Dann muss Außenminister Guido Westerwelle eben innerhalb der EU gegenüber seiner französischen Kollegin Druck machen.

Was wären denn Hebel oder Instrumente zur Förderung der Menschenrechte?

Die deutsche Botschaft in Tunis hat die Menschenrechte nicht in dem Maße gefördert, wie das nötig gewesen wäre und immer noch nötig ist. Die Botschaft hätte auf ihrer Homepage in arabischer Sprache Informationen für Menschenrechtsaktivisten veröffentlichen können. Sie hätte einen Diplomaten beauftragen können, sich gezielt um Menschenrechte in Tunesien zu kümmern. Stattdessen blieben die deutschen Diplomaten hinter der Vorgabe der EU-Leitlinie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zurück.

Was ist die Lehre aus dem Fall Tunesien?

Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU, künftig Menschenrechten im Umgang mit Regierungen in Nordafrika einen höheren Stellenwert einzuräumen. Denken Sie an Ägypten, wo in diesem Jahr der Präsident gewählt wird. Auch dort hat die deutsche Regierung strategisch-politischen und wirtschaftlichen Interessen mehr Priorität als den Menschenrechten eingeräumt. Das liegt auch daran, dass der Westen die Rolle Ägyptens im Palästinakonflikt schätzt. Deshalb toleriert der Westen, dass die Presse- und Versammlungsfreiheit nicht gewährt wird, dass Menschen ohne faires Verfahren in Haft sitzen, dass die Opposition massiv behindert wird und kaum ein Polizist für Folter oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir erwarten, dass sich das nun ändert und die Bundesregierung sich klüger verhält als noch bei den Parlamentswahlen im vergangenen November. Damals wurde das Recht auf freie Wahl massiv eingeschränkt. Die Reaktion der EU aber war lauwarm.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Monika Lüke (41) ist Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Zuvor arbeitete die promovierte Völkerrechtlerin in der Flüchtlings- und in der Entwicklungshilfe.