zum Hauptinhalt
Aktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" blockieren die Stadtautobahn A100 in Berlin.
© Paul Zinken/dpa

Militante Klimaschützer: Aus Apokalypse-Angst entsteht kein Widerstandsrecht

Sie blockieren Autobahnen, drohen mit Sabotageakten gegen fossile Industrien. Klimaschützer stehen nicht außerhalb der demokratischen Ordnung. Ein Kommentar.

Die neuen Trennlinien in der Politik verlaufen nicht mehr zwischen konservativ und progressiv, liberal und staatsfixiert, sondern zwischen alles oder nichts, Freund oder Feind, radikal oder kompromissbereit. Der Ton ist so kämpferisch wie unerbittlich, so rau wie aggressiv.

Die Wahlerfolge vieler Rechtspopulisten kündeten schon früh von der Sehnsucht nach Rebellion, Aufbruch, Umsturz. Die Bewegung kulminierte im Sturm auf das Kapitol in Washington D.C.

Auch der Streit um die richtige Anti-Coronapolitik ist von Unversöhnlichkeit geprägt. Freiheit oder Gängelung? Entscheide Dich! Die Mühsal, mit denen parlamentarische Verfahren verbunden sind, werden verachtet.

Die Grünen gehören zur neuen Regierung

Wo stehen in dieser fundamental-politischen Auseinandersetzung die Klimaschützer? Die große Mehrheit sieht sich auf Seiten der Grünen, die mit gewichtigem Einfluss der neuen Regierung angehören. In der Konstellation können sie den Kampf gegen die globale Erderwärmung vorantreiben, müssen allerdings, wie es in einer Demokratie üblich und unvermeidlich ist, auch Kompromisse schließen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Eine kleine Minderheit befindet sich hingegen im Panik-Modus. Das drohende Unheil, heißt es, sei von einer derart gravierenden Dimension, dass zu seiner Vermeidung außerparlamentarische Mittel notwendig seien – die Blockade von Autobahnen und Flughäfen, die Zerstörung bestimmter Produktionsstätten, Sabotageakte gegen fossile Industrien. Begründet wird die Legitimierung von Gewalt durch ein Notwehr- und Widerstandsrecht.

Die Sintflut als Sündflut

In der Vision ansteigender Meeresspiegel wiederbelebt sich zusätzlich ein altes biblisches Motiv: die Sintflut als Sündflut. Der Mensch beutet die Natur, seine Ressourcen und die Umwelt gnadenlos aus, das muss sich doch rächen: So lautet das Grundmotiv der aktuellen Endzeiterzählung.

[Mobilität, Klimaschutz und Sicherheit vor Ort - immer wieder Themen in den bezirklichen Newslettern vom Tagesspiegel, ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de]

Es ist höchste Zeit, aus Klimaschutzradikalen Klimaschutzrealisten werden zu lassen. Sie müssen das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren und die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen.

Andernfalls droht ein Abdriften in jene Militanz, die bereits andere Teile der Gesellschaft prägt.

Es ist vorrangige Aufgabe der Grünen, gerade weil sie die Ziele der radikalen Minderheit teilen, diese Bewegung zu domestizieren. Denn in einer Demokratie darf der Drang, das für richtig Erkannte durchzusetzen, niemals stärker ausgeprägt sein als der Sinn für das Machbare.

Zur Startseite