Zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte: Bundestag beschließt 500-Milliarden-Euro-Haushalt für 2025

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet. Der erste von der neuen Bundesregierung aufgestellte Etat sieht neue Schulden von 143,2 Milliarden Euro vor. Dies ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.

Die Regierung will mit Investitionen von über 115 Milliarden Euro vor allem in die Infrastruktur die stagnierende Wirtschaft ankurbeln. Zudem steigen die Aufwendungen für die Bundeswehr drastisch, um die äußere Sicherheit zu stärken.

Der Kernhaushalt für 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen etwa 88 Milliarden Euro aus den kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, dem Schuldentopf für die Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Die für das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nötige Grundgesetzänderung war bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung im März mit Unterstützung der Grünen beschlossen worden. Das konkrete Gesetz zur Umsetzung wurde nun mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt.

Verabschiedet wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Durch die Verzögerung wird der Haushalt nach der geplanten Befassung des Bundesrats am Freitag kommender Woche nur noch für rund drei Monate gelten. Die bis dahin geltende vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung einschränkt, entfällt.

In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag dann bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2026. Er soll vor Jahresende verabschiedet werden. (Reuters/ AFP)