Ausgleich für wachsenden Stimmenanteil Älterer: Steinmeier für Debatte über Absenkung des Wahlalters

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Debatte über eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen.

Er sei lange skeptisch gewesen, man stehe jedoch vor gewaltigen demographischen Verschiebungen, bei der der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

„In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen“, sagte er.

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlalter für die Wahlen zum EU-Parlament und zum Bundestag von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Was den Bundestag betrifft, ist dafür allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig, für die die Ampel allein nicht genügend Stimmen hat.

Gleichzeitig beklagte er, dass im Westen viele Menschen die Demokratie heute „vielleicht zu sehr“ für selbstverständlich nähmen. „Nach fast 75 Jahren Grundgesetz wird sie nicht mehr als Angelegenheit gemeinsamer Anstrengung verstanden“, sagte das Staatsoberhaupt.

Dabei lebe Demokratie nur, wenn Menschen bereit seien, sich für sie zu engagieren. „Da geht eine Schere auseinander: Die Erwartung an Politik steigt, aber die Bereitschaft, sich vor Ort zu engagieren, sinkt“, sagte er. So wachse die Distanz zwischen den Menschen und den demokratischen Institutionen.

Auf die Frage, wie er zu einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre stehe, sagte der Bundespräsident: „Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben.“ (dpa/epd)