Ausländische Fachkräfte : Seehofer legt Eckpunktepapier für Einwanderungsgesetz vor

Seit Jahren diskutiert Deutschland über ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun legt Seehofer offenbar Details vor. Ein Punktesystem ist demnach nicht geplant.

Ein Zuwanderer arbeitet in München an einem Werkstück.
Ein Zuwanderer arbeitet in München an einem Werkstück.Foto: Sven Hoppe/dpa

Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an. Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einem Zeitungsbericht zufolge Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale", heißt es laut "Handelsblatt" in dem an die anderen Ministerien verschickten Papier.

Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist nicht enthalten. Das Papier sei mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich ins Kabinett, berichtete das "Handelsblatt".

Flüchtlinge werden nur am Rande erwähnt

Die Regierung besteht dem Bericht zufolge künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier. Dies solle nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen gelten, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht. Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden könne, will die Bundesregierung beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche erlauben, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist.

Das Thema Flüchtlinge wird in dem Papier dem Bericht zufolge nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Eine Formulierung zum heftig diskutierten "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung ist nicht enthalten. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern", heißt es in dem Papier. (Reuters, AFP)

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