Bas fordert besseren Umgang in der Regierung: SPD-Chefin will Vereinbarung mit Union

100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition mit CDU/CSU gefordert. „Wir müssen einiges klären. Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen“, sagte Bas, die auch Arbeitsministerin ist, dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch einem Vorabbericht zufolge.

In der neuesten Forsa-Umfrage zur politischen Stimmung im Land gingen nur noch 52 Prozent der Befragten davon aus, dass die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2029 halten wird. 43 Prozent glauben hingegen an ein vorzeitiges Zerbrechen der Koalition. Das Vertrauen in Schwarz-Rot ist demnach bereits geringer als das Vertrauen in die Ampelkoalition im September 2024: Sie lag damals bei insgesamt 60 Prozent.

Die SPD-Vorsitzende wolle entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. „Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht es nach der Sommerpause eine Vereinbarung, wie wir in der Koalition wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, so Bas weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstagabend laut eines Berichts von „Bild“ ein Krisentreffen mit hochrangigen CDU-Politikern einberufen. Auch darin sei es um die Lage und Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD gegangen.

Für besonderen Ärger auch innerhalb der Union hatten in den vergangenen Wochen vor allem die Reduzierung von Rüstungsexporten nach Israel, die eigentlich versprochene, aber nicht umgesetzte Senkung der Stromsteuer für alle Bürger, sowie die Personalie der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gesorgt (Reuters, jmi).