© dpa/Kay Nietfeld
Bayern will Klimabericht abschaffen: Greenpeace wirft Söder-Regierung „Methode Trump“ vor
Bayerns Umweltminister soll keinen Klimabericht mehr vorlegen. Die Staatsregierung nennt es Bürokratieabbau, Umweltschützer wittern den Versuch, mangelnde Klima-Fortschritte zu verschleiern.
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Wie steht es um den Klimaschutz in Bayern? Das muss der Umweltminister des Freistaats seit 2022 einmal jährlich in Kabinett und Landtag berichten. Doch damit soll bald Schluss sein. Ein neues Gesetz der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Aufhebung von mehreren Berichts- und Evaluationspflichten vor, auch beim Thema Klima.
„Das ist die Methode Trump“, sagte die Klima-Expertin von Greenpeace Bayern, Saskia Reinbeck, dem Bayerischen Rundfunk (BR). Die Söder-Regierung wolle die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz verschleiern. Bürger:innen und Parlament würden so Informationen vorenthalten, ohne die sie „die Regierung auch nicht kritisieren“ könnten.
Das sei undemokratisch, so Reinbeck im BR, und ein Rückfall in Zeiten der Ambitionslosigkeit. Im Januar war bekannt geworden, dass Bayern das Ziel gekippt hat, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Dies soll nun erst 2045 gelingen.
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„Es ist mehr als dramatisch, wenn angesichts der sich massiv zuspitzenden Klimakrise die Staatsregierung nun unliebsame Berichte wie den Klimabericht abschaffen will, weil das Ergebnis nicht passt“, sagte der Klimaschutzexperte der Grünen im Bayerischen Landtag, Martin Stümpfig, dem BR. „Die Klimakrise werden wir dadurch nicht bekämpfen.“
Die regierende CSU verteidigt ihren Gesetzentwurf: „Das ist ein großer Wurf, mit dem Bayern beim Thema Bürokratieabbau einmal mehr den Takt vorgibt“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek dem BR. „Statt Berichte und Kontrollen um ihrer selbst willen, wollen wir mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und Augenmaß.“
Die Kritik an der Abschaffung des jährlichen Klimaberichts sei „grünes Empörungstheater“, so Holetschek. Freiwillige, anlassbezogene Berichte seien weiter möglich. „Auch Klimainformationen bleiben bei Interesse für jedermann frei verfügbar.“ (Tsp)
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