Befragte fordern Einlenken der SPD: Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für im Bundestag beschlossenen CDU-Migrationsplan

Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration, der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen Kurs unterstützt.

Einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ zufolge finden nur 21,3 Prozent der Befragten den Bundestagsantrag auf Grenzschließungen schlecht. Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent ist dafür.

Eine überwältigende Mehrheit von 76,4 Prozent findet die aktuelle Migrationspolitik falsch und nur 15,9 Prozent unterstützten den Kurs der Bundesregierung. 51 Prozent finden, Deutschland solle selbst dann eine Schließung seiner Grenzen durchsetzen, wenn dies gegen geltendes europäisches Recht verstoße. 35,5 Prozent sind in diesem Fall gegen Grenzschließungen.

Allerdings zeigt sich auch, dass eine Mehrheit ein Problem damit hat, dass der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen wurde. 44,6 Prozent finden dies eher schlecht und nur 35,3 Prozent unterstützen die indirekte Kooperation.

Da die Mehrheit den Antrag dennoch inhaltlich richtig findet, wünschen sie sich, dass er mit Stimmen aus der politischen Mitte zustande gekommen wäre: 66,8 Prozent der Befragten fanden, die Sozialdemokraten hätten dem Merz’ Plan zustimmen sollen und nur 20,4 Prozent waren dagegen.

Frühere Umfragen hatten in eine ähnliche Richtung gewiesen. Vor der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hatte eine andere INSA-Umfrage ebenfalls gezeigt, dass 66 Prozent der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Auch eine Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Wähler war damals dafür.

„ARD-Deutschlandtrend“ zeigt ebenfalls eine Mehrheit für Grenzschließungen

Auch im am Donnerstag veröffentlichten „ARD-Deutschlandtrend“, bei dem die Befragung noch vor dem Bundestagsbeschluss stattfand, war eine Mehrheit dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der Meinung, der Vorschlag grundsätzlicher Zurückweisungen gehe in die richtige Richtung, auch wenn die Menschen Asyl beantragen wollten.

Zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) hielten den Angaben zufolge dauerhafte Grenzkontrollen für richtig, gut jeder Vierte (27 Prozent) hingegen für falsch. 68 Prozent der Befragten hatten sich zudem dafür ausgesprochen, dass Deutschland weniger geflüchtete Menschen aufnehmen sollte als aktuell und nur drei Prozent sprachen sich für mehr Flüchtlinge aus.

Das steht in Merz’ Fünf-Punkte-Programm

„Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, heißt der Plan der Union. Darin fordert sie dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen.

Es gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.

Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“.

Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. (Trf)