Begrenzung irregulärer Migration: Faeser verlängert stationäre Grenzkontrollen um weitere 20 Tage

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am 16. Oktober für zunächst zehn Tage feste Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Ihre Entscheidung begründete sie mit der Begrenzung der irregulären Migration.

Nun will Faeser die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere zwanzig Tage verlängern. Das sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick auf die neue 20-Tages-Frist sagte Faeser: „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.“

Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Verlängerung der Grenzkontrollen.

Deutschland habe mit seinen Nachbarstaaten gesprochen und werde zumindest eine Verlängerung auf jeden Fall noch machen.

Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt.

„Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, sagte Faeser. (dpa)