Andrea Nahles Bürgergeld: Bei Hartz IV schmerzen die Narben der SPD

Ein Hauch von Tragik umweht die Vorschläge der – ja, sagen wir: amtierenden SPD–Vorsitzenden. Was die inzwischen hoch umstrittene Andrea Nahles zur Reform der Hartz–Reformen vorlegt, ist nicht nur umfänglich, sondern auch überlegt. Ohne alles bis ins Detail durchzugehen, lässt sich doch feststellen: Wer behauptet, das gelobte Grundprinzip des Forderns und Förderns werde aufgegeben, der will Nahles Unrecht tun. Allerdings gibt es davon viele.

Völlig recht hat Nahles mit dem Satz, dass Sanktionen, wenn sie nichts nützen, bloß neue Probleme schaffen. Das gilt vor allem bei den unter 25-Jährigen wie bei den über 50–Jährigen. Beide Gruppen dürfen dem Staat nicht verloren gehen. Insgesamt ist es da gut, besser, wenn der Schwerpunkt aufs Fördern gelegt wird. Qualifizierung mit einem Bonussystem zu belohnen beispielsweise. Das dient dem Staat. Und wer viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hat, der darf nicht nach einem Jahr schon behandelt werden wie einer, der das nicht getan hat.

Mitfühlender Konservativismus der Union

Bürgergeld, Grundsicherung, Arbeitslosengeld Q – sind Stichworte, die es dem christlich–sozial denkenden Teil der Union, zu dem auch die neue CDU–Vorsitzende Annegret Kramp–Karrenbauer gezählt werden darf, schwer machen, sich einer Diskussion zu verweigern. Und auch der neue CSU–Chef will sich ja in mitfühlendem Konservativismus üben. Das kann Markus Söder hier.

Die Tragik liegt darin, dass Nahles‘ Vorschläge auf den Tag genau 15 Jahre nach dem Rücktritt Gerhard Schröders vom Parteivorsitz deutlich machen, wie sich die SPD immer noch an dessen Politik abarbeitet. Die Wunden, die er ihr mit seiner damaligen Agenda contre coeur geschlagen hat, sind bestenfalls vernarbt, sie schmerzen hingegen weiter. Jeder, der an sie rührt, bekommt das zu spüren. Wie Nahles.

Dazu spricht aber ausgerechnet der bisher letzte SPD–Kanzler aus, was inzwischen Mehrheitsmeinung in der Partei ist: Die gegenwärtige Vorsitzende wird nicht die erste Kanzlerin für die SPD. Wenn sie denn überhaupt ihre Parteichefin bleibt. Aber soziale Gerechtigkeit zu fordern, heißt für die SPD nicht, sie auch parteiintern zu praktizieren. Andrea Nahles weiß das nur zu gut. Sie hat ja selbst schon den einen oder anderen Vorsitzenden mit verabschiedet.