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Belästigungsvorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter : Julia Reda tritt aus Piratenpartei aus

Sie war eine prominente Gegnerin des neuen EU-Urheberrechts. Nun verlässt Julia Reda die Piraten - und ruft dazu auf, der Partei keine Stimmen zu geben.

Austritt aus der Piratenpartei: Julia Reda
Austritt aus der Piratenpartei: Julia RedaFoto: Screenshot von https://www.youtube.com/watch?v=q2qS56P-7kA

Die Abgeordnete des Europaparlaments und schärfste Kritikerin der EU-Urheberrechtsreform, Julia Reda, hat wenige Wochen vor der Europawahl ihren Rücktritt aus der Piratenpartei angekündigt. In einem Video, das sie am Mittwochabend per Twitter verbreitete, begründete Reda dies mit Beschwerden wegen sexueller Belästigung gegen ihren früheren Büroleiter Gilles Bordelais.

Bordelais tritt bei der Europawahl am 26. Mai für die Piraten auf Listenplatz 2 an. Auf der entsprechenden Website der Piraten steht der Name Gilles Bordelais auf Listenplatz 2, allerdings gibt es dazu - anders als bei den anderen Kandidatinnen und Kandidaten - kein Foto und keine weitere Information.

Bordelais hatte seine Kandidatur im Februar eigentlich "aus persönlichen Gründen" niedergelegt. Aber er hatte dann nach Darstellung der Partei ohne deren Wissen beim Bundeswahlleiter noch notwendige Unterlagen eingereicht, um doch zu kandidieren.

Die Piratenpartei sah sich durch Bordelais getäuscht, hatte aber dem Bundesvorstand zufolge keine Handhabe mehr, ihn von der Wahlliste zu streichen.

"So jemand darf nicht gewählt werden"

Reda rief in dem Video auch dazu auf, der Piratenpartei keine Stimme zu geben. "Ich werde die Piraten zur Europawahl nicht wählen", sagt sie. "Tatsächlich bin ich heute aus der Piratenpartei ausgetreten."

Der Grund dafür sei, dass Bordelais auf der Wahlliste stehe. "Gilles hat mehrere Frauen im Parlament bedrängt", sagt Reda weiter. Die zuständige Stelle im Europarlament habe festgestellt, "dass Aspekte seines Verhaltens sexuelle Belästigung darstellen".

"So jemand darf nicht gewählt werden", sagt Reda. Jede Stimme für die Piraten könne die Stimme sein, dank der Bordelais ins Parlament einziehen könnte.

"Wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat. Aber wählt nicht die Piratenpartei", sagt Reda.

Das Verhalten ihres Ex-Mitarbeiters habe ihr und ihrem Team "einen schweren Schlag versetzt", sagt Reda weiter. Die deutsche Politikerin war zu einem prominenten Gesicht des Widerstands gegen die Reform des EU-Urheberrechts geworden. Bei der Abstimmung im Europaparlament setzen sich aber die Befürworter durch. "Wäre Gilles nicht gewesen, dann hätten wir vielleicht gewonnen", sagt Reda in dem Video.

In einer längeren Version des Videos erklärt Reda weitere Hintergründe. Sie hatte die Parlamentsverwaltung, bei der Bordelais angestellt ist, aufgefordert, ihrem Mitarbeiter zu kündigen. Nach Angaben Redas wurde die Kündigung im November ausgesprochen mit einer Kündigungsfrist bis in den Mai.

Piraten versprechen "Transparenz und Entschlossenheit"

Die Piratenpartei dankte Julia Reda für ihre Arbeit. "Wir bedauern ihr Ausscheiden aus der Partei", teilte der Bundesvorstand auf der Website mit. Sie habe "die Interessen der Menschen vertreten" und sei "jederzeit fachlich kompetent und zukunftsorientiert aufgetreten". Zu den von Reda geäußerten Vorwürfen heißt es dann: "Wir reagieren mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia Reda anspricht."

FDP-Chef Christian Lindner nannte Redas Entschluss auf Twitter eine "mutige Entscheidung" und zollte ihr Respekt. Er dankte Reda auch für die Empfehlung an ihre Unterstützer, eine andere Partei zu wählen, die sich für ein freies Internet einsetze.

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