Beleidigt, bespuckt, geschlagen: Maskenmuffel wählen Bürgermeister als Zielscheibe

Sicherheitsbeamte zum Schutz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern? Fehlanzeige. Gepanzerte Limousinen gar? Mitnichten. Für potentielle Angreifer „gegen den Staat“ sind sie daher ein leichtes Ziel – gerade, wenn sich der Corona-Frust Bahn bricht.

Und die Angriffe auf Kommunalpolitiker haben während der Corona-Pandemie zugenommen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Magazins „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politmagazins „report München“. Insgesamt 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland wurden demnach schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Bei einer vergleichbaren Umfrage im vergangenen Jahr hatte der Wert noch bei 64 Prozent gelegen.

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Mehr als ein Drittel der Befragten (37 Prozent) sieht demnach eine Zunahme der Übergriffe und Beleidigungen aufgrund der Corona-Pandemie. Knapp mehr als die Hälfte (53 Prozent) gibt an, die Zahl der Angriffe sei in etwa gleichgeblieben.

In fast der Hälfte der Städte und Gemeinden (46 Prozent) gab es den Angaben zufolge Probleme bei der Durchsetzung der Maskenpflicht, in 34 Prozent bei der Durchsetzung der Mindestabstandsregeln.

Dabei zeigt sich ein Gefälle zwischen Ost und West. Während 62 Prozent der befragten Bürgermeister aus Ostdeutschland von Problemen bei der Durchsetzung der Maskenpflicht berichten, sind es im Westen 42 Prozent. Befragt wurden 1611 Mandatsträger.

Doch nicht nur die Bürgermeister sind das Ziel von Attacken. Ein Überblick:

• In 79 Prozent der Kommunen gab es Beleidigungen und Übergriffe gegen Gemeindevertreter oder Mitarbeiter.
• Vor einem Jahr hatten noch 70 Prozent der Kommunen von derartigen Vorfällen berichtet.
• Der Umfrage zufolge wurden 20 Prozent der Gemeindevertreter oder Mitarbeiter sogar körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen.
• Unter den Bürgermeistern erlebten dies elf Prozent selbst - zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

© Swen Pförtner/dpa

Die gestiegene Zahl der Übergriffe weckt Erinnerungen an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor zwei Jahren. Der 47 Jahre alte Stephan Ernst erschoss ihn im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus.

Inzwischen existieren zwar in mehreren Bundesländern zentrale Stellen, um Drohungen oder Attacken gegen Kommunalpolitiker:innen zu melden. Um sie aber besser zu schützen, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Änderung des Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch: Die „Nachstellung gegenüber Amts- und Mandatsträgern“ solle darin aufgenommen werden.