Ramsauer widerspricht Köhler: Benzinpreis: Verkehrsminister kontra Bundespräsident
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widerspricht der Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise.
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Die Ökosteuer im Benzinpreis habe bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung. „Gefahren wird wie eh und je“, sagte der Minister.
Der Sprecher des Autoclubs Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, sagte dem Blatt zu Köhlers Forderung: „Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.“
Köhler hatte im „Focus“ für einen „Paradigmenwechsel“ geworben und gesagt: „Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ (ddp)
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