Bericht über geheime Geldgeberliste der CSU: Firmen sollen Ex-Verkehrsminister Scheuer nach Spenden um Gefälligkeiten gebeten haben

Dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seiner Partei CSU werden in einem Medienbericht unterstellt, im vergangenen Bundestagswahlkampf hohe Spenden von Geldgebern erhalten zu haben, die später in Scheuers Ressort vorstellig geworden sein sollen.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Finanzaufstellung der CSU in Scheuers Heimatstadt Passau berichtet, sollen 14 Geldgeber insgesamt 132.000 Euro für dessen Wahlkampf im Jahr 2021 gespendet haben.

Diesen Angaben zufolge hätten mindestens zwölf dieser Spender dem Verkehrsminister und seinem Ressort „nachweislich“ ihre Anliegen vorgetragen. Bei den Geldgebern soll es sich überwiegend um Firmen aus dem Verkehrssektor handeln.

Auf der geheimen Spendenliste sollen dem Bericht zufolge unter anderem ein Manager einer bayerischen Immobilienfirma mit einem Betrag von 48.000 Euro sowie ein Spezialist für Tunnelbohrmaschinen und ein Mietwagenunternehmen mit jeweils einer Zuwendung von 20.000 Euro aufgeführt sein.

Sie alle sollen sich später mit einem Schreiben an Verkehrsminister Scheuer gewandt haben. Darin soll es um den Bau neuer Bahnstrecken, um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung und um ein Konzept für das von Scheuer initiierte Mobilitätszentrum gegangen sein.

CSU und Spender weisen Vorwürfe von sich

Der heute 50-jährige Scheuer reagierte dem Bericht zufolge bislang nicht persönlich auf die Vorwürfe. Sein Anwalt habe demnach mitgeteilt, sein Mandant habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Auch die CSU habe erklärt, „streng“ das Parteiengesetz zu befolgen. 

Die aufgeführten Geldgeber seien ebenfalls kontaktiert worden, hätten jedoch jedweden Zusammenhang zwischen den Spenden und dienstlichen Handlungen Scheuers dementiert. Dem Verkehrsministerium zufolge lägen „keine Informationen“ über Parteispenden an Scheuer vor, heißt es in dem Bericht weiter.

Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Amt war er auch für das Maut-Fiasko verantwortlich, das den Steuerzahler 243 Millionen Euro kosten wird.

Sein Bundestagsmandat legte Scheuer im vergangenen April nieder. Der CSU-Politiker war zuvor seit 2002 Mitglied des Bundestags und vertrat dort den Stimmkreis Passau.

Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. (cst)