Politik: Berlin „irritiert“ wegen Pariser Atompolitik

Berlin - Die Atompolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat in Deutschland erneut parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die geplante Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. „Ich bin sehr irritiert, dass Frankreich den Ausbau der zivilen Atomenergie in der Region weiter vorantreiben will“, sagte Polenz dem Tagesspiegel am Sonntag nach einer Reise des französischen Präsidenten in die Golfregion in der vergangenen Woche.

Sarkozy hatte zu Beginn der Woche Saudi-Arabien, Katar sowie die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und dabei ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Nutzung der zivilen Atomkraft mit Abu Dhabi abgeschlossen. Polenz monierte den Alleingang Sarkozys bei der Verbreitung der Nukleartechnologie und forderte, dass die EU-Staaten „eine geschlossene Politik in der Region“ vertreten müssten.

Auch der FDP-Außenexperte Werner Hoyer kritisierte die Vereinbarungen über die zivile Nutzung der Atomenergie, die Frankreich neben den Vereinigten Arabischen Emiraten inzwischen auch mit Libyen und Algerien geschlossen hat. Mit Blick auf die Reisen Sarkozys in die arabische Welt sagte der FDP-Politiker: „Das ist geradezu eine nukleare Roadshow, die Sarkozy da veranstaltet.“ Die geschlossenen Vereinbarungen über die Nutzung der Kernenergie passten „nicht in das Bild einer verantwortungsvollen Exportpolitik, die immer auch das Proliferationsrisiko im Auge haben muss“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits im Dezember davor gewarnt, „Kernkraftwerke über die Welt zu streuen“. Zudem hatte sich der Vizekanzler dagegen ausgesprochen, „Kernenergie als die Lösung der Energieprobleme dieser Welt anzusehen“. ame