Politik: Berlin kritisiert Prager Premier

Die Bundesregierung hat die Attacke des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman auf sudetendeutsche Vertreibungsopfer kritisiert. Außenminister Joschka Fischer warnte in diesem Zusammenhang gleichzeitig davor, neue Hemmnisse gegen die Erweiterung der EU aufzubauen. "Das kann und darf es nicht geben", sagte Fischer im Bundestag. Zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), deutlich gemacht, die Bundesregierung wolle Schaden vermeiden und sich deshalb an der "emotional stark aufgeheizten Debatte" nicht beteiligen.

Die CDU/CSU-Opposition warf der Regierung schwere Versäumnisse vor. Es sei skandalös, dass sie nicht umgehend auf Zemans Äußerungen reagiert habe, erklärten der außen- und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers und Hartmut Koschyk.

Zeman hatte in einem Interview zum österreichischen Volksbegehren gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelin die Sudetendeutschen pauschal für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht und ihre Vertreibung im Vergleich zu einer Hinrichtung als humanere Lösung dargestellt. Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat der CSU sein Bedauern ausgedrückt. Nachdem Zeman verächtlich über die Vertriebenen gesprochen hatte, hatte die Partei Prag mit Problemen bei der EU-Aufnahme gedroht. "Ich bedauere, dass das Interview so interpretiert wurde", sagte Kavan der ARD.

hmt