Politik: Berlin und Paris planen doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin. Deutschland und Frankreich wollen der EU-Außenpolitik größeres internationales Gewicht verleihen und in der Innen- und Rechtspolitik der EU verstärkt zusammenarbeiten. Das geht aus dem Textentwurf einer gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung zum Jubiläum des Elysée-Vertrages hervor, die an diesem Mittwoch verabschiedet werden soll.

Am Mittwoch jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages über die deutsch- französische Zusammenarbeit zum 40. Mal. Bei dieser Gelegenheit wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in der gemeinsamen Erklärung auch konkrete Vorhaben für die gemeinsame Zukunft vorstellen. So soll in beiden Ländern künftig jeweils ein Generalsekretär für eine engere politische Abstimmung sorgen. Der Generalsekretär, dem jeweils ein Stellvertreter aus dem anderen Land zur Seite gestellt wird, soll an deutsch-französischen Kabinettssitzungen teilnehmen. Die Kabinette beider Länder sollen künftig gemeinsam während der halbjährlichen deutsch-französischen Konsultationen tagen.

Zu den deutsch-französischen Initiativen gehört langfristig auch eine doppelte Staatsbürgerschaft für die jeweils im Nachbarland lebenden Deutschen und Franzosen. Die beiden Länder wollen sich außerdem bemühen, gemeinsame Kandidaten für internationale Sportverbände aufzustellen. Laut der gemeinsamen Erklärung wollen Schröder und Chirac auch zu großen Sportveranstaltungen aufrufen, die in beiden Ländern Beachtung finden. Denkbar sei auch, dass sportliche Großereignisse künftig von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtet werden, hieß es am Montag aus deutschen Regierungskreisen.

Im Bereich der europäischen Innen- und Rechtspolitik wollen sich Schröder und Chirac nach der vorliegenden Erklärung außerdem für die Schaffung eines europäischen Strafregisters, die Stärkung des europäischen Polizeiamtes Europol und die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei zum Kampf gegen die illegale Einwanderung einsetzen. Deutschland und Frankreich strebten eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik an, heißt es in der Erklärung weiter.

In der vergangenen Woche hatten Schröder und Chirac einen gemeinsamen Vorschlag für den EU-Konvent vorgestellt, der bis zum Sommer eine europäische Verfassung erarbeiten soll. Der Vorschlag sieht unter anderem eine Doppelspitze mit einem vom Europaparlament gewählten Kommissionspräsidenten und einem EU-Präsidenten vor, den die Staats- und Regierungschefs aus ihrem Kreis bestimmen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, ob sich der Vorschlag im EU-Konvent durchsetze, lasse sich erst nach mehreren Diskussionsrunden absehen. Während der Vorschlag einer Doppelspitze für die EU in den Benelux-Staaten skeptisch aufgenommen worden sei, habe es unter anderem in Schweden und Dänemark ein positives Echo gegeben. Im EU-Konvent selbst äußerten sich mehrere Redner kritisch dazu.