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Neuer Piratenchef: Bernd Schlömer, der Panzergrenadier

Bernd Schlömer ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium - und entspricht so gar nicht dem Bild, das man von einem Piraten hat. Was ist von dem neuen Parteichef zu erwarten?

Es ist so ein Moment, in dem Bernd Schlömer wieder mal alles richtig macht. Wie er zu Bundeswehreinsätzen im Ausland stehe, wird Schlömer in der Neumünsteraner Holstenhalle gefragt. Es läuft das sogenannte „Kandidatengrillen“ beim Bundesparteitag der Piraten, bei dem sich Kandidaten für ein Parteiamt den Fragen der Basis stellen müssen. Die Frage ist heikel: Die Piraten haben sich in der Vergangenheit schon einmal gegen Einsätze zur Ressourcensicherung ausgesprochen, sind grundsätzlich skeptisch gegenüber militärischen Interventionen. Schlömer ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium und macht aus seiner Loyalität keinen Hehl. „Positiv“ stehe er zu den Einsätzen, sagt Schlömer mit einem Grinsen. Allerdings: „Wenn die Piratenpartei beschließt, Auslandseinsätze nicht zu billigen, schließe ich mich dem an.“ Das gibt Applaus – die Demut vor der Basis kommt an.

Wofür steht Schlömer?

Wenig später ist es dann amtlich: 66,6 Prozent der Piraten haben dem Kriminologen ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit entscheiden sie sich nicht nur für politische Kontinuität – Schlömer, den hier alle nur „Bundesbernd“ nennen, ist seit 2009 als Schatzmeister und stellvertretender Vorsitzender im Bundesvorstand der Partei aktiv. Sie votieren auch für eine feine Neujustierung ihrer Bundesspitze: Mit seinem Vorgänger Sebastian Nerz habe er als Stellvertreter zwar „sehr konstruktiv“ zusammengearbeitet, hatte Schlömer dem Tagesspiegel in einem Interview im Vorfeld des Bundesparteitags gesagt. Allerdings möchte er in öffentlichen Debatten präsenter sein als Nerz, findet es falsch, „meinungslos“ zu sein. Als Vorsitzender will er „stärker beschreiben, was und wofür politische Sachverhalte geklärt werden müssen – auch außerhalb des Parteiprogramms“. Indes: Selbst Debatten- und Meinungsbildungsprozesse anzustoßen, hat auch Schlömer nicht vor: „Wir haben die Aufgabe, als Transmissionsriemen zu wirken“, fasste er die Rolle des neu gewählten Bundesvorstands bei einer Pressekonferenz am Rande des Parteitags zusammen.

Der Parteitag in Bildern:

Was ist er für ein Typ?

Auf den ersten Blick ist der in Hamburg und Berlin lebende gebürtige Meppener – Jahrgang 1971, verheiratet, zwei Kinder – tatsächlich kein typischer Pirat. Der kernige Ex-Panzergrenadier, der heute im Bundesverteidigungsministerium die akademische Selbstverwaltung der Bundeswehruniversitäten mitbetreut, entspricht so gar nicht dem Bild vom weltfremden Computernerd, ist eher Kumpeltyp als Netzwesen. Und doch teilt Schlömer mit seiner Partei noch mehr als das grundlegende Bekenntnis zu einem sozialen Liberalismus – nämlich ein nahezu manisches Interesse an kommunikativen, methodischen und organisatorischen Abläufen in Institutionen. Dabei könnte Schlömer die Partei durchaus um seine Erfahrungen aus dem Bundesverteidigungsministerium bereichern: Dieser würde „ein Stück administrative Professionalität“ nicht schaden, sagte Schlömer. In der Partei, in der Prozesse genauso wichtig sind wie inhaltliche Debatten, ist der Sozialwissenschaftler Schlömer mit derartigen Aussagen letztlich gut aufgehoben.

Wohin will Schlömer die Partei führen? Was sind seine Schwächen?

Wohin will Schlömer die Partei führen?

Bereits im Vorfeld des Bundesparteitags forderte Schlömer „mehr Mut“ von künftigen Piratenfraktionen in Parlamenten, sich an Regierungen zu beteiligen. Generell könnte Schlömer zum Gesicht der Professionalisierung der Partei werden: Auf dem Parteitag forderte er von seiner zum Querulantentum neigenden Mannschaft unter anderem eine konstruktivere Debattenkultur. Zwar sei es nötig, „mit Herz, Verstand und Leidenschaft“ zu diskutieren. Aber: „Wir müssen uns irgendwann einigen!“

Diese Piraten haben für den Bundesvorstand kandidiert:

Darüber hinaus ist Schlömer kein Vertreter der totalen Transparenz – und damit anschlussfähig an die Maßgaben anderer Parteien. Ein vertrauliches Gespräch müsse etwa in Koalitionsverhandlungen möglich sein, sagte er im Vorfeld des Parteitags dem Tagesspiegel. Spannend wird zu beobachten sein, wie Schlömer sich in dem parteiintern schwelenden Streit um die Bedeutung der Abstimmungssoftware Liquid Feedback verhalten wird: dazu, ob sie weiterhin nur zum Einholen von Meinungsbildern oder als vollgültiges Entscheidungssystem genutzt werden soll. Auf dem Bundesparteitag schrieb Schlömer sich und seinen Vorstandskollegen zwar eine „Neu- und Wiederbelebung parteiinterner Kommunikationsprozesse“ auf die Fahnen. Wie genau die allerdings aussehen soll, ließ er offen. In einem anderen Punkt zeigte Schlömer indes klare Kante: „Wehrt euch, wenn rechtsextremistische Meinungen geäußert werden“ – so Schlömers Aufruf an den Parteitag. Gegenüber Pressevertretern gelobte er, den Kampf gegen rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen, bei dem die Partei zuletzt nicht immer glücklich aussah, „kontinuierlich zu betreiben“.

Was sind seine Schwächen?

Schlömers Schwäche ist die Stärke der Basis. Darin unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern. Auch Schlömer wird in seiner Amtszeit unter sehr genauer Beobachtung stehen – Alleingänge kann sich ein Piratenvorsitzender nicht erlauben. Zu deutlich vernehmbar wäre in der Öffentlichkeit der Aufschrei der Parteimitglieder. Zu den ersehnten Positionen in der Finanz- und Außenpolitik kann Schlömer die Partei daher nicht führen – das kann sie nur selbst.

Nerven könnte er darüber hinaus in der öffentlichen Debatte mit der Sprache des Sozialwissenschaftlers, die bei ihm oft wie ein Versuch wirkt, derartige Zahnlosigkeit zu kaschieren. Denn zwar steht Schlömers kumpeliges Auftreten in angenehmem Kontrast zu dem seines extrem konzilianten Vorgängers Sebastian Nerz. Wer aber Rechtsextremismus in der Partei mit „gesprächsbasiertem Monitoring“ bekämpfen will, darüber hinaus einen „Masterplan“ für den Weg der Partei zur Bundestagswahl 2013 auflegen möchte und zugleich darauf verweist, dass die Programmfindung natürlich ein „Bottom-up-Prozess“ sei, wird früher oder später den Spott der Medien auf sich ziehen. Was Schlömer dann helfen wird: der große Rückhalt in der eigenen Partei.

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