Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss scheitert: SWR muss BSW in Wahlsendungen einladen

Der Südwestrundfunk (SWR) ist mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid gescheitert, nach dem der Sender die BSW-Spitzenkandidaten zu zwei seiner Sendungen vor der Bundestagswahl einladen muss. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wies die Beschwerde gegen die Eilentscheidung laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück.

Damit muss am 12. Februar bei den Sendungen „Wahlarena“ in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch jeweils ein BSW-Vertreter teilnehmen dürfen.

Das Gericht hatte bereits Ende Januar in einer Eilentscheidung dem BSW recht gegeben, das die Teilnahme an den Sendungen verlangte.

Das Gericht verwies darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das im Grundgesetz verankerte Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten haben.

Ausstrahlung am 12. Februar

Die Parteien seien in Sendungen vor Wahlen oder im Gesamtprogramm entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Der Sender legte dagegen Beschwerde ein – vergeblich.

Der SWR will die Wahlarena zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg beziehungsweise Rheinland-Pfalz zeitgleich am 12. Februar ausstrahlen. Zuschauer sollen dabei Fragen zu mehreren Themenfeldern stellen. Der Sender lud dazu die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP ein.

Das BSW ging dagegen mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor, mit dem der Sender per einstweiliger Anordnung verpflichtet werden sollte, die Spitzenkandidaten des BSW ebenfalls einzuladen.

Das BSW pochte in diesem Zusammenhang auf Chancengleichheit. Der SWR hielt dem entgegen, dies würde das auf fünf Kandidaten ausgelegte Konzept der Sendung sprengen. (AFP)