Trip zu Republikaner-Gala: USA-Reise von AfD-Abgeordneten kostet mindestens 57.000 Euro Steuergeld

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete werden erneut zur Kontaktpflege mit den US-Republikanern in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Entsprechende Berichte bestätigte nun ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Anfrage der „Bild“.

Demnach rechnen die meisten Abgeordneten den US-Besuch als Fraktionsreise ab. „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an“, zitiert die „Bild“ den AfD-Sprecher.

Die Finanzierung von Fraktionsreisen erfolgt gemeinhin aus Bundestagsgeldern – also schlussendlich durch Steuerzahler. Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem Bericht zufolge, dass besagter US-Trip „aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert“ werde.

Am Dienstag hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier zu den Kosten noch erklärt, dass die Reisenden ihre Tickets jeweils selbst zahlen würden.

Frohnmaier, der Landeschef der AfD im Südwesten ist und Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, fliegt nach eigenen Angaben am Donnerstag zunächst nach Washington.

Zudem planen neben Frohnmaier mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete am Samstag den Besuch der jährlichen Gala des New York Young Republican Club (NYYRC), einem wichtigen Netzwerktreffen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump.

Demnach werden neben Frohnmaier auch die AfD-Abgeordneten Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte an der Gala teilnehmen. Frohnmaier erklärte ferner, dass er zudem von der Teilnahme von AfD-Politikern aus dem EU-Parlament ausgehe.

Womöglich mehr als 100.000 Euro Steuergelder für AfD-Reise

Darüber hinaus machen sich sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt auf den Weg nach New York – auch sie sollen diesen Ausflug als Fraktionsreise abrechnen.

„Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, zitiert die „Bild“ einen Sprecher der Fraktion im Magdeburger Landtag.

Dem Bericht zufolge könnten sich die Kosten für die Reise der Delegation aus Sachsen-Anhalt auf rund 50.000 Euro belaufen. Sollten diese ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden, ergäbe sich in dieser Hinsicht eine Gesamtsumme von 107.000 Euro.

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Dass sich die Reisegruppe aus AfD-Abgeordneten verschiedener Parlamente zusammensetzt, hat Bundestagspolitiker Frohnmaier mittlerweile bestätigt. „Es werden rund 20 AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und Sachsen-Anhalt nach New York reisen“, sagte er der „Bild“.

Heftige Kritik aus der Union

Kritik gibt es aus der Union an den AfD-Reiseplänen. „Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am Dienstag dem „Spiegel“.

Demnach sei „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ zwar rechtlich schwer zu stoppen, doch die Bundestagsverwaltung solle alle Möglichkeiten prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham sprach von einem „diabolischen Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Demnach sei eine klare Arbeitsteilung erkennbar: „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen.“

Frohnmaier und andere AfD-Spitzenpolitiker wie Parteivize Kay Gottschalk oder auch Fraktionsvize Beatrix von Storch waren bereits vor Kurzem schon einmal in den USA zu Besuch.

Auch AfD-Chefin Weidel eingeladen

In Washington will Frohnmaier gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen. Auch Termine mit Vertretern des US-Außenministeriums würden angestrebt.

Luna, die Frohnmaier als „Rising Star“ in der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) von Präsident Donald Trump bezeichnete, und Rathert hatten sich vor einigen Wochen schon einmal in Washington getroffen.

Luna hatte auch AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen. Die hatte auf Journalisten-Nachfrage zunächst gesagt, noch nicht über eine mögliche USA-Reise entschieden zu haben, es gebe aber viele Einladungen.

In Parteikreisen heißt es, falls eine Einladung aus dem Weißen Haus oder dem US-Außenministerium käme, würde Weidel fahren. Als unwahrscheinlich wird angesehen, dass das vor den Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz passiert.

AfD-Politiker Frohnmaier als Ehrengast geladen

Frohnmaier sagte zu den aktuellen Reiseplänen, die AfD baue stabile Partnerschaften mit der republikanischen Partei, mit der Trump-Administration und all jenen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und echte Sicherheitspolitik stünden. „Unsere Reise vertieft diese Beziehungen und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Wende“, fügte er hinzu.

Zur Gala in New York ist Frohnmaier als Ehrengast eingeladen, wie aus einer Einladung hervorgeht, die „Politico“ online veröffentlichte und die er auf Nachfrage als authentisch bezeichnete.

Darin heißt es, die Auszeichnung solle „die mutige Arbeit der AfD“ in einer „besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland“ würdigen. Der Club setze sich für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland ein, wo die Hüter einer gescheiterten liberalen Ordnung eine siegreiche AfD am meisten fürchteten.

Inhaltliche Nähe zwischen MAGA-Bewegung und AfD

Trumps MAGA-Bewegung und die AfD stehen sich inhaltlich etwa in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien.

Trump-Vize JD Vance und der Ex-Berater des Präsidenten, Tesla-Chef Elon Musk, hatten schon im vergangenen Bundestagswahlkampf Partei für die AfD ergriffen.

Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorwarf, demonstrativ mit Weidel getroffen.

Die Reise findet vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie statt, die ein düsteres Bild der Zustände in Europa mit Blick auf Migration, Demokratie und Meinungsfreiheit zeichnet.

Europäischen Politikern werden „unrealistische Erwartungen“ und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vorgeworfen.

Als eine Priorität gibt das Papier auch aus, innerhalb der europäischen Länder den Widerstand gegen Europas derzeitige politische Entwicklung zu fördern, was wie eine Aufforderung zur Unterstützung der AfD klingt. (dpa, Tsp)