• Bilanz der ersten drei Quartale 2019: Polizei zählt mehr als 14.000 Straftaten von Rechten
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Bilanz der ersten drei Quartale 2019 : Polizei zählt mehr als 14.000 Straftaten von Rechten

Die Zahl der rechten Delikte steigt rasch und dürfte die Bilanz des Vorjahres zumindest erreichen. Das gilt auch für antisemitische Straftaten.

Ein Aufsteller macht in Berlin auf die Gewalt von Rechten aufmerksam.
Ein Aufsteller macht in Berlin auf die Gewalt von Rechten aufmerksam.Foto: Rainer Jensen/dpa

Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels in den ersten drei Quartalen bereits14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden mindestens 271 Menschen verletzt. Drei Fälle bewertet die Polizei als versuchte Tötungen. Der mutmaßliche rechtsextreme Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nicht genannt.

Zahlen des Bundesinnenministeriums zu rechter Gewalt

Die Bilanz ist den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor.
Die Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Straftaten nachmeldet. Es zeichnet sich allerdings schon ab, dass rechte Kriminalität in diesem Jahr der Gesamtbilanz für 2018 zumindest nahe kommt. Damals registrierte die Polizei insgesamt 20.431 rechte Delikte. In der vorläufigen Statistik für Januar bis September 2018 hatte die Polizei 12.791 Straftaten gemeldet. Diese Zahl wird nun in den ersten neun Monaten 2019 um mehr als 1500 Delikte übertroffen.

Das Innenministerium hat zudem auf Anfragen von Pau über antisemitische Straftaten berichtet. Demnach stellte die Polizei von Januar bis September 1155 Delikte fest, die Judenhasser verübten. Sie waren nach Angaben der Polizei meist rechts motiviert. In 41 Fällen handelte es sich um Gewalttaten. Dabei erlitten 17 Personen Verletzungen.

Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2018 hatte das Ministerium 1075 antisemitische Straftaten mit 33 Gewaltdelikten gemeldet. Verletzt wurden damals 18 Menschen. Angesichts der höheren Deliktzahlen in diesem Jahr deutet sich auch bei den antisemitischen Taten an, dass die Gesamtbilanz von 2018 zumindest erreicht wird. Das waren damals 1799 judenfeindliche Delikte.

Am Freitag ging der Streit um einen von der NPD angemeldeten Aufmarsch in Hannover weiter. Die Rechtsextremisten wandten sich mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Demonstration. Die Polizeidirektion Hannover hatte am Donnerstag den für diesen Sonnabend geplanten Aufzug untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover kippte das von der Polizei verhängte Verbot. Die Polizei legte dagegen aber vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde ein.

Die NPD will gezielt gegen den NDR-Reporter Julian Feldmann und weitere Journalisten demonstrieren. Feldmann hatte in einem Beitrag für das Magazin „Panorama“ den ehemaligen SS-Mann Karl M. interviewt, der 1944 an einem Massaker in Nordfrankreich beteiligt war. In dem Film, der bereits vor einem Jahr gesendet wurde, sagte Karl M., er bereue nichts. Die rechte Szene behauptet, der inzwischen verstorbene M. sei nach der Ausstrahlung attackiert worden.

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