Polen: Bitte Geld - keine Ratschläge

Muss gegen Polen ein offizielles Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich an diesem Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel. Am Ende könnte die erste Phase eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU eingeleitet werden. In ihm würde genau analysiert werden, ob eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ bestehen.

Umstritten sind vor allem die Reform des Verfassungsgerichtes und das neue Mediengesetz in Polen. Kritiker befürchten, dass die Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Das neue Mediengesetz erlaubt der nationalkonservativen Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden.

Unterdessen gibt es Meldungen über personelle Entscheidungen über die Führung der polnischen Notenbank, mit denen die Regierung die eigentlich unabhängige Notenbank ihrer Wirtschaftspolitik unterwerfen will. Das könnte negative Auswirkungen auf die Märkte haben.

Laut EU-Kommissionskreisen wird der Fall Polen vermutlich erst einmal nur diskutiert, aber es werden noch keine Beschlüsse gefasst. In Warschau steigt dennoch die Nervosität, denn im Extremfall könnten Polen zustehende Strukturfördergelder auf ein Sperrkonto einbezahlt werden. Bis zum regulären Ende der Amtszeit der neuen Kaczynski-Regierung Ende 2019 könnte Polen als weitaus größter Nettoempfänger bis zu 70 Milliarden Euro bekommen.

Allerdings ist der „Rechtsstaatsmechanismus“ ein kompliziertes Instrument, das vermutlich jahrelang dauern würde, und bei dem Warschau immer wieder aufgefordert würde, seine Gesetzgebung wieder den gemeinsamen EU-Werten anzupassen. Erst wenn die PiS-Regierung dies verweigert, kann die EU in einem zweiten Schritt selbst Maßnahmen empfehlen und diese unter Androhung von Strafen wie Stimmrechtsentzug und finanziellen Einbußen durchzusetzen versuchen.

Kaczynski lässt sich nichts gefallen

Genau dies will sich Jaroslaw Kaczynski indes nicht gefallen lassen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist dabei sein wichtigster Verbündeter. Beide sind zwar erklärte Anti-Kommunisten, dies hält sie jedoch nicht davon ab, Wladimir Putin als Vorbild zu imitieren. Orban ist damit gut gefahren; und nun hat auch Jaroslaw Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den Wahlen die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen. Grund genug, sich seither auf den „Volkswillen“ zu berufen und diesen über alles andere zu stellen. Da Kaczynski im Gegensatz zum ersten PiS-Wahlsieg vor zehn Jahren diesmal kein Regierungsamt übernommen hat, gibt ihm dies heute mehr Zeit, als Parteichef und Graue Eminenz im Hintergrund zu wirken. Vorgeschoben hat er zwei ihm treu ergebene Parteigänger – Beata Szydlo als Regierungschefin und Andrzej Duda als Staatspräsidenten.

Der Umbau des Staates geht zügig voran. Zuerst wurde das Verfassungsgericht mit Gesetzesnovellen paralysiert, dann die Staatsmedien unter Regierungskontrolle gestellt. Noch diese Woche soll die bisher unabhängige Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt werden. In Kaczynskis erster Regierung führte dies zur Verfolgung politischer Gegner, darunter auch seiner Koalitionspartner.

Laut Kaczynskis Außenminister Witold Waszczykowski geht es indes nicht um die Unterwerfung des Staates unter den Willen einer Partei: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, versicherte er kürzlich. Auch Justizminister Zbigniew Ziobro, bereits in der ersten Kaczynski-Regierung ein Hardliner, legt in Briefen an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans sowie den EU-Medienkommissar Günther Oettinger die umstrittenen Gesetzesnovellen der PiS als Korrekturmaßnahmen angeblicher Rechtsbeugungen der liberalen Vorgängerregierung dar. So solle das polnische Staatsfernsehen nur wieder neutral und professionell werden.

Der polnische Justizminister kann es sich nicht verkneifen, Oettinger zu belehren. Statt um die polnischen Medien solle sich dieser besser um die deutschen Medien zu kümmern, die die Übergriffe in Köln verschwiegen hätten.