Zweifel an Quick-Freeze-Verfahren: Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlichen Rahmen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten.

Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) sieht nach dem Urteil vom Dienstag Möglichkeiten zur Speicherung von IP-Adressen. Er erwarte, dass diese Spielräume genutzt werden, sagte Holger Münch in der Nacht zum Mittwoch im „heute journal update“ des ZDF.

IP steht für Internetprotokoll und ist vergleichbar mit der Adresse eines Geräts im Internet. Mithilfe der IP-Adresse lassen sich Rechner, Smartphones oder Tablets eindeutig identifizieren.

Die Möglichkeit der Identifizierung ist nach Münchs Worten bei der Aufklärung von sexuellem Missbrauch von Kindern oder Hass und Hetze im Netz wichtig.

Zudem werde Kriminalität „immer digitaler“, unterstrich der BKA-Präsident. Eine Mindest-Speicherfrist sei „erforderlich, will man Straftaten erfolgreich bekämpfen“, machte Münch deutlich.

Die Innenministerin äußerte sich unterdessen kritisch zu dem von der FDP bevorzugten Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten nicht anlasslos, sondern nur bezogen auf konkrete Ermittlungen gespeichert werden. Wenn die Daten erst einmal weg seien, könne man auch nichts mehr einfrieren, gab Faeser zu bedenken.

Der EuGH hatte die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag im Grundsatz für rechtswidrig erklärt, allerdings einige Ausnahmen zugelassen. (AFP, epd)