Blockade des Wachstumschancengesetzes: Jürgen Trittin verteidigt Familienministerin Paus

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Familienministerin Lisa Paus (auch Grüne) nach deren Blockade des Wachstumschancengesetzes den Rücken gestärkt. „Lisa Paus' Vorgehen kann man angesichts der Erfahrungen in der Koalition mehr als nachvollziehen“, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist – anders als bei Rot-Grün – kein Verlass. Da ist es nur konsequent, wenn die vereinbarte Kindergrundsicherung erst seriös finanziert wird, bevor man Steuersenkungen von Herrn Lindner zustimmt.“

Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Lisa Paus’ Vorgehen kann man angesichts der Erfahrungen in der Koalition mehr als nachvollziehen.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin

„Sie hat damit den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen“, sagte der frühere Bundesumweltminister und Ex-Fraktionsvorsitzende Trittin. „Wir haben zum Beispiel von LNG-Terminals bis Klimaschutzgesetz Zugeständnisse gemacht, und das Heizungsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet.“ Nun könnten hoffentlich bald beide Gesetze mit Erfolg abgeschlossen werden.

Trittin bezweifelte aber an der Wirksamkeit der von Lindner vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen. „Lindners Wachstumschancengesetz bringt wenig, die Bekämpfung der Kinderarmut ökonomisch viel.“ Die heimische Nachfrage müsse gestärkt werden. „Dabei wäre die Entlastung einkommensarmer Schichten etwa mit der Kindergrundsicherung wachstumsfördernder als jede Steuersenkung für Unternehmen.“

Es sei kein Wunder, dass Deutschland im Kreis der OECD-Länder beim Wachstum so schlecht dastehe, erklärte Trittin. „Wir sind das einzige Land, das in dieser Kriegssituation nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Haushaltssanierung betreibt.“ (dpa)