„Bollwerk gegen Extremismus“: Beamtenbund kritisiert CDU-Pläne für weniger Staatsdiener

Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamtinnen und Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe „für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität“ und müsse als „wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes“ erhalten bleiben, sagte Volker Geyer, der Bundesvorsitzende des „dbb beamtenbund und tarifunion“ dem Tagesspiegel.

Er kritisierte insbesondere, dass Linnemann in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ Lehrerinnen und Lehrer künftig offenbar nicht mehr als Staatsdienerinnen und Staatsdiener sehen will. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, hatte der CDU-Politiker gesagt.

Gerade im Bereich der Bildung sei es „enorm wichtig“, dass „Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge durch die Beamtinnen und Beamten streikfrei“ bleiben und diese auch „einen Eid auf das Grundgesetz leisten und ihm verpflichtet sind“, so Geyer. Das Beamtentum sei damit „ein Bollwerk gegen Extremismus“.

Warnung vor amerikanischen Verhältnissen

Weil die allermeisten der rund 1,6 Millionen Beamtinnen und Beamten in Deutschland für die Bundesländer arbeiten, hatte Linnemann angeregt, „dort anzufangen, wo der Bund zuständig ist“. Er pflegt derzeit etwa 200.000 Beamtenverhältnisse. Der CDU-Politiker möchte die Zahl mittelfristig reduzieren, indem weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien verbeamtet werden: „Ich finde, das ist nicht überall notwendig“.

„Ich möchte keine Verhältnisse wie in den USA, wo ein Regierungschef alle öffentlich Bediensteten auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staat umbauen kann“, sagte dagegen dbb-Chef Geyer. Wer dies wie Linnemann infrage stelle, handele „nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“.

Grüne unterstützen Beamtentum

Kritik an Linnemanns Vorstoß äußerten am Sonntag auch die Grünen. „Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten und des Fachkräftemangels braucht es qualifiziertes, engagiertes Personal in Bereichen wie Bildung, innere Sicherheit und Justiz“, sagte Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Der Beamtenstatus sichert nicht nur die Funktionsfähigkeit des Staates, sondern garantiert auch Neutralität und Loyalität.“

Emmerich mahnte aber zugleich Reformbereitschaft an und forderte „deutlich mehr Flexibilität und Durchlässigkeit, um Wechsel aus der freien Wirtschaft zu erleichtern und umgekehrt denjenigen Wege zu öffnen, die mal etwas anderes als den öffentlichen Dienst sehen wollen“.

Generelle Unterstützung für Linnemanns Initiative kam von den Liberalen. „In der allgemeinen Verwaltung weniger zu verbeamten ist nicht falsch, aber der Vorschlag soll überdecken, was tatsächlich derzeit passiert“, sagte FDP-Chef Christian Dürr dem Tagesspiegel: „Die neue Bundesregierung baut ihren Verwaltungsapparat massiv aus.“

Entgegen der Koalitionsvertragsvereinbarung, bis 2029 acht Prozent Personal einzusparen, gebe es immer mehr Stellen in der Bundesverwaltung, zudem werde der fast 800 Millionen Euro teure Anbau des Kanzleramts weiter vorangetrieben. „Beides muss sofort gestoppt werden“, so Dürr.