Britischer Außenminister in Berlin: Boris Johnson sieht in Brexit-Urteil kein Hindernis für EU-Austritt

Der britische Außenminister Boris Johnson hält das Gerichtsurteil zum Brexit nicht für ein Hindernis für den Austritt seines Landes aus der EU. Er sagte am Freitag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin, dies sei nur "ein Schritt in einem rechtlichen Prozess", und die Regierung werde in Berufung gehen. Das britische Volk habe "entschieden, die EU zu verlassen" und das Urteil vom Donnerstag werde den Zeitplan dafür nicht behindern.

Der High Court in London hatte entschieden, dass die britische Regierung den Startschuss für die Verhandlungen zum EU-Austritt nicht im Alleingang geben darf, sondern die Zustimmung des Parlaments einholen muss.

Die Regierung kündigte Berufung an. Der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit dem Fall befassen.

Johnson sagte in Berlin, er würde nicht zu viel "in die Gerichtsentscheidung hineinlesen". Die britische Bevölkerung habe ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht und diese Entscheidung werde umgesetzt. Wichtig sei nun, eine Lösung zu verhandeln, die Großbritannien und die EU gleichermaßen zufrieden stelle.

Steinmeier sagte dazu, er hätte sich zwar gewünscht, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und London innerhalb der EU fortgesetzt werden könnten. "Aber wir respektieren diese Entscheidung." Wichtig sei nun, schnell die Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen zum EU-Austritt zu schaffen. "Eine Hängepartie bringt keiner Seite etwas." (AFP)