Brandanschlag in Ukraine : Vorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter verdichten sich

Ein früherer AfD-Mitarbeiter und rechter Journalist soll einen Brandanschlag in der Ukraine veranlasst haben. Gerichtsakten scheinen die Vorwürfe zu stützen.

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen beim Landesparteitag der AfD Bayern auf einem Tisch.
Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen beim Landesparteitag der AfD Bayern auf einem Tisch.Foto: Daniel Karmann/dpa

Es sind seltsame Verbindungen, die nach und nach ans Licht kommen. Zwei polnische Rechtsradikale sind derzeit in Krakau angeklagt, im Februar 2018 das ungarische Kulturinstitut in Uschgorod in der Südwestukraine in Brand gesteckt zu haben. Der Anschlag diente offenbar dem Ziel, einen ethnischen Konflikt in der Ukraine zu schüren.

Zum Prozessauftakt in Polen hatte der Hauptangeklagte Michal P. ausgesagt, wer den Auftrag für die Tat gegeben haben soll: Es soll sich um den Deutschen Manuel Ochsenreiter handeln, der bis vor Kurzem noch Mitarbeiter im Bundestagsbüro des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier war. Ochsenreiter war und ist zudem für mehrere Medien tätig, die zum rechtsextremen Spektrum gezählt werden. Unter anderem ist er Chefredakteur des Magazins "Zuerst".

Gegen den der extremen Rechten zugeordneten Journalisten und bisherigen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung. Das berichtete die "Zeit" Mitte Januar. Der Bundestagsabgeordnete Frohnmaier trennte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seinem Fachreferenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Ochsenreiter selbst wies die Vorwürfe gegen ihn als "frei erfunden" zurück.

Belastende Dokumente aus Polen

Nun scheinen sich die Vorwürfe gegen Ochsenreiter jedoch zu erhärten. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem Nachrichtenportal t-online.de liegen belastende Dokumente der ermittelnden Behörden aus Polen vor. Nach Aussagen von Michal P. habe ihm Ochsenreiter für die Tat 1500 Euro gezahlt. Das Foto eines Treffens aus dem Jahr 2015 belegt außerdem, dass sich Michal P. und Ochsenreiter bereits kannten.

Manuel Ochsenreiter bei einer Pressekonferenz in Moskau 2016.
Manuel Ochsenreiter bei einer Pressekonferenz in Moskau 2016.Foto: imago/ITAR-TASS

Michal P. berichtete außerdem von einer Anzahlung in Höhe von 500 Euro, die Ochsenreiter in einem Buch per Post übermittelt habe. In den Prozessakten gebe es einen Beleg der Post über ein Paket aus Deutschland, heißt es in dem Bericht.

Michal P. sprach weiter von einer persönlichen Geldübergabe auf dem Berliner Flughafen Tegel. Chatprotokolle in den Gerichtsakten, die Kontraste und t-online.de in Krakau einsehen konnten, erhärten den Verdacht, dass sich einer der Angeklagten tatsächlich mit Ochsenreiter im Berliner Flughafen Tegel zur Geldübergabe getroffen hat. Auf die Frage seiner Frau: "Und um wieviel Uhr triffst Du Dich mit Manuel?" schrieb der Angeklagte zurück: "Um 11:30 Uhr. Um 19:30 Uhr geht mein Flug zurück, über Warschau. Ich werde dann ein Taxi nehmen, ich möchte nicht mit so viel Bargeld im Nahverkehr fahren." Die Anklage der polnischen Staatsanwaltschaft lautet deswegen auf "Terrorfinanzierung".

Fotos oder schriftliche Protokolle der Kommunikation mit Ochsenreiter befinden sich den Recherchen zufolge nicht in den Papierakten. Allerdings sollen zu den Ermittlungsunterlagen auch digitale Speichermedien gehören, die t-online.de und Kontraste nicht auswerten konnten. 

Ermittlungen in Deutschland gegen Ochsenreiter sollen auf eine private Strafanzeige zurückgehen. Die Staatsanwaltschaft bemühe sich um Informationen aus Polen, hieß es. Ochsenreiter reagierte auf eine Anfrage von t-online.de und "Kontraste" nicht. Frohnmaier wollte keine weiteren Fragen beantworten.

Netzwerk nach Russland

Weitere Recherchen von t-online.de und "Kontraste" zeigen außerdem, dass Ochsenreiter ein wichtiger Mitstreiter des russischen rechte Ideologen Alexander Dugin ist. Dessen Netzwerk will westliche Staaten unter russische Führung bringen und destabilisieren. Der Brandanschlag in der Ukraine würde in diese Strategie passen. Nach Darstellung der Angeklagten hatte es aussehen sollen, als hätten ukrainische Nationalisten das Kulturinstitut der ungarischen Minderheit angegriffen. Sie schmierten auch ein Hakenkreuz an das Gebäude. 

Ochsenreiter verfügt demzufolge über enge Kontakte nach Russland und in ein Netzwerk des Hasses auf westliche Werte und Lebensart. Ochsenreiter soll seit Jahren eine wichtige Schlüsselfigur sein einer Bewegung, die ein Europa unter russischer Herrschaft anstrebt. (olbi, Tsp)

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