• „Brauchen faire Lastenverteilung“: SPD-Chefin Esken fordert Corona-Abgabe für Wohlhabende

„Brauchen faire Lastenverteilung“ : SPD-Chefin Esken fordert Corona-Abgabe für Wohlhabende

Die Corona-Krise belastet die Staatsfinanzen. SPD-Chefin Saskia Esken will deshalb einmalig eine Vermögensabgabe einziehen.

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, plädiert außerdem dafür, dass keine Beiträge für geschlossene Kitas erhoben werden.
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, plädiert außerdem dafür, dass keine Beiträge für geschlossene Kitas erhoben werden.Foto: Gregor Fischer/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe vor einigen Tagen bereits gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige „Corona-Abgabe“ auf große private Vermögen sei geboten.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

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In Bezug auf das akute Krisenmanagement sagte Esken, dass die beschlossenen Rettungsschirme „eine starke sozialdemokratische Handschrift“ tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf.

„Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen.“ Menschen in der Grundsicherung befänden sich „in einer besonders schwierigen Lage“.

Hintergrund zum Coronavirus:

Esken verlangt zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: „Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen.“ Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen. (dpa/Reuters)

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